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Leitsatz: 1. Äußert der Vermieter den Wunsch zu einer Umstellung der Zinsstruktur von Brutto- auf Nettomiete, zu dem der Mieter bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Einwendungen vorbringen soll, liegt in dem Schweigen nebst Zahlung der geforderten Miete auch dann eine Zustimmung, wenn die Miethöhe insgesamt unverändert geblieben ist. 2. Eine solche konkludente Änderungsvereinbarung ist trotz einer Schriftformklausel möglich.

Leitsatz: 1. Hat sich ein Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel bezogen, der kurze Zeit danach durch einen anderen Mietspiegel abgelöst worden ist, kann zur Prüfung der Berechtigung des Zustimmungsverlangens das Datenmaterial des neuen Mietspiegels verwendet werden, wenn der Zeitpunkt, zu dem das Mietzinserhöhungsverlangen wirksam werden sollte, nach dem Stichtag für die Erhebung der Daten des neuen Mietspiegels liegt. Dies gilt auch, wenn der Wirksamkeitszeitpunkt des Zustimmungsverlangens nur einen relativ kurzen Zeitraum vor dem Erhebungsstichtag des neuen Mietspiegels liegt. 2. Zur Frage, wie die Interpolation der Mietspiegelwerte zwischen altem und neuem Mietspiegel vorzunehmen ist. 3. Entfernt ein Mieter bestimmte Einrichtungsgegenstände und ersetzt sie durch eigene, kann er sich nicht bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete auf das Fehlen von vermieterseits gestellten Einrichtungsgegenständen berufen. Das gilt auch für den Folgemieter, der diese Einrichtungsgegenstände erworben hat. 4. Einzelfragen zur Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels.

Leitsatz: Der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist kein Verwalter im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes.

Leitsatz: 1. Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgenden Fragen eingeholt werden: 1.1 Ist bei preisfreiem Wohnraum eine Mieterhöhungserklärung insgesamt unwirksam, die zwar den Erhöhungsbetrag zutreffend wiedergibt, die Ausgangsmiete und den zukünftig begehrten Mietzins jedoch gleichermaßen überhöht beziffert? 1.2 Ist bei preisfreiem Wohnraum eine vom Grundstückserwerber abgegebene Mieterhöhungserklärung, in der Kürzungsbeträge nach § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG nicht angegeben werden, obwohl der Grundstücksverkäufer Fördermittel nach dem ModEnG erhalten hat, auch dann insgesamt unwirksam, wenn sich der Grundstückserwerber dem Veräußerer gegenüber nicht zu einer Mietbeschränkung nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 ModEnG verpflichtet hat?

Leitsatz: 1. § 23 Abs. 6 SchuldRAnpG gewährt dem Vermieter kein Sonderkündigungsrecht während des Laufes der Sperrfrist. 2. Die Kündigungssperre für sog. Datschengrundstücke gem. § 23 SchuldRAnpG ist nicht verfassungswidrig.

Leitsatz: 1. Mündlich geschlossene Nutzungsverträge können nach dem 3. Oktober 1990 deswegen fortbestanden haben, weil sie von den Vertragsparteien bestätigt worden sind. 2. Auf Garagengemeinschaften in den neuen Bundesländern sind weiterhin die §§ 266 ff. ZGB anzuwenden. 3. Die Kündigung eines Nutzungsvertrages mit einer Garagengemeinschaft muß sämtlichen Mitgliedern der Gemeinschaft gegenüber erklärt werden. 4. Nutzungsverträge mit Garagengemeinschaften sind bis zum 31. Dezember 1999 nicht ordentlich kündbar; vielmehr gilt bis zu diesem Zeitpunkt eine allgemeine Kündigungssperre. 5. Diese Kündigungssperre des § 23 Abs. 2 SchuldRAnpG ist mit Art. 3 und mit Art. 14 GG vereinbar.

Leitsatz: 1. Der Vermieter darf von einer Einzugsermächtigung nicht in voller Höhe Gebrauch machen, wenn dem Mieter ein Minderungsrecht zusteht. 2. Beachtet der Vermieter den Widerruf der Einzugsermächtigung nicht, kann der Mieter im Wege einstweiliger Verfügung Unterlassung verlangen.

Leitsatz: Im Auszug des Mieters während eines Räumungsrechtsstreits liegt in der Regel kein Anerkenntnis.

Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch auf Austausch von Bleirohren, wenn eine Überschreitung der Werte der Trinkwasserverordnung im sogenannten Stagnationswasser durch kurzes Ablaufenlassen behoben werden kann.

Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter beim Auszug das Parkett vollflächig abschleifen und neu zu versiegeln hat, verstößt gegen § 9 AGBG.