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Leitsatz: 1. Die Minderungsquote für die durch den Dachgeschoßausbau eintretende Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der darunter liegenden Wohnung ist regelmäßig mit 33 % anzusetzen. 2. Macht der Mieter eine darüber liegende Minderung geltend, so muß er andere als die üblichen Arbeitszeiten oder ungewöhnlich hohe Beeinträchtigungen außerhalb der Arbeitszeiten darlegen.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann durch Baumaßnahmen in den neuen Bundesländern nach dem 2. Oktober 1990 preisgebundener oder preisfreier Neubau entsteht. 2. Der Möblierungszuschlag bei preisgebundenem Wohnraum in den neuen Ländern ist mit 11 % des Zeitwerts anzusetzen.

Leitsatz: Der Werkunternehmer ist dem Wohnungsmieter zum Schadensersatz aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte verpflichtet, wenn seine Vorgehensweise bei der Schädlingsbekämpfung der normalerweise angewandten Methode widerspricht und eine zu große Menge an Insektiziden eingesetzt wird. Dieser Schadensersatzanspruch umfaßt den Mietzins, den der Mieter für die wegen der Kontaminierung unbewohnbare Wohnung zu leisten hat sowie Ersatz für Sachschäden durch die Insektizide an mietereigenen Gegenständen.

Leitsatz: Verweigert der Mieter die Erfüllung des Mietvertrages bereits vor Übergabe der Wohnung, so kann dem Vermieter ausnahmsweise ein Anspruch auf Ersatz von nutzlosen Aufwendungen für die Mietwohnung auf der Grundlage einer sog. Rentabilitätsvermutung zustehen.

Leitsatz: Zur Feststellung einer Mietpreisüberhöhung ist von einer linearen Entwicklung zwischen den Erhebungsstichtagen der einzelnen Mietspiegel auszugehen.

Leitsatz: Ein nach dem 31.12.1994 wirkendes Zustimmungsverlangen für vormalig preisgebundenen Altbauwohnraum unterliegt den Kappungsgrenzen des MHG.

Leitsatz: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden: Ist die Kündigung eines Mietvertrages mit Verlängerungsklausel durch den Mieter wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis unabhängig davon zulässig, daß der Mieter dem Vermieter zuvor die Person des in Aussicht genommenen Untermieters konkret benannt hat, wenn der Vermieter mit der Verweigerung erklärt hatte, er werde einer vollständigen Gebrauchsüberlassung keinesfalls zustimmen?

Leitsatz: Weist das Amtsgericht im selbständigen Beweisverfahren (hier: Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens für die Mietbewertung der Wohnung der Antragsteller) den Antrag eines Beteiligten auf mündliche Anhörung des Sachverständigen zurück, handelt es nicht fehlerhaft.

Leitsatz: Ein Nutzungsverhältnis über ein Grundstück innerhalb einer geschlossenen Kleingartenanlage fällt auch dann nicht in den Anwendungsbereich des SachRBerG, wenn der Nutzer das Grundstück mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Wohnhaus bebaut hat.

Leitsatz: Für ein Grundstück, das zur Errichtung einer Garage vermietet worden ist, kommt ohne Verleihung eines Nutzungsrechts im Sinne des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken die Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes nicht in Betracht.