Urteil Beitrittsgebiet

Schlagworte

Beitrittsgebiet; Sonderkündigungsrecht; Datschengrundstück; Kündigungssperre

Leitsätze

1. § 23 Abs. 6 SchuldRAnpG gewährt dem Vermieter kein Sonderkündigungsrecht während des Laufes der Sperrfrist.

2. Die Kündigungssperre für sog. Datschengrundstücke gem. § 23 SchuldRAnpG ist nicht verfassungswidrig.

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