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Leitsatz: Der Mietspiegel für München 1994 ist als Beweismittel für die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne des § 2 MHG ungeeignet.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten ist entsprechend dem Jahresbetrag der fiktiven Mietminderung zu bemessen.

Leitsatz: Hat der Mitmieter die Wohnung endgültig verlassen und dem Vermieter eine neue Anschrift mitgeteilt, ist eine Kündigung des Vermieters unter der alten Wohnanschrift unwirksam.

Leitsatz: Die titulierte Verpflichtung des Verwalters, die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäß zu erstellen, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken.

Leitsatz: Die zweimalige Entrichtung des erhöhten Mietzinses gilt nach § 12 Abs. 6 Nr. 2 MHG selbst dann als Zustimmung, wenn der Mieter dem Erhöhungsverlangen wegen behaupteter Gebäudeschäden nur unter Vorbehalt zugestimmt und darauf den erhöhten Mietzins gezahlt hat.

Leitsatz: Zur Anrechnung von Kürzungsbeträgen nach § 2 MHG.

Leitsatz: Der Vermieter kann ein Mietverhältnis fristlos wegen Unzumutbarkeit kündigen, wenn es über die bloße unberechtigte Tierhaltung hinaus zu starken Geruchsbelästigungen für die Nachbarn kommt.

Leitsatz: Die Schriftform für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist auch dann gewahrt, wenn auf einen der Unterschrift nachfolgenden Text Bezug genommen wird.

Leitsatz: Der Verpächter hat erst dann ein Selbsthilferecht, wenn mit der Entfernung von dem Verpächterpfandrecht unterliegenden Sachen begonnen wird. Der Verpächter begeht keine Besitzstörung, wenn er nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges die Wasserlieferung einstellt.

Leitsatz: 1. Bei der Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel verbietet sich eine starre Wertung innerhalb der einzelnen Merkmalgruppen. 2. Auch beim Mietspiegel 1994 konnte ein einzelnes Merkmal wohnwerterhöhend oder wohnwertmindernd wirken.