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Leitsatz: Eine verdeckte Stellvertretung bei Kündigung des Wohnungsmietvertrags ist unzulässig. Dies gilt auch für eine Kündigungserklärung, die von dem für die Vertragspartei bestellten Betreuer ausgesprochen wird.

Leitsatz: Formularklauseln im Mietvertrag, nach denen die Miete monatlich im voraus, spätestens bis zum 3. Werktag zu entrichten ist, sind auch dann unwirksam, wenn eine Aufrechnung gegen Mietzinsforderungen formularmäßig völlig ausgeschlossen worden ist. (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung in GE 96, 923)

Leitsatz: 1. Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden: Gilt die Wartefrist der §§ 11 Abs. 1 Satz 2 (a. F.), 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG auch für das erstmalige Zustimmungsverlangen, wenn das Mietverhältnis eine Wohnung betrifft, die in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet liegt, und das unter der Geltung der Preisbindung nach der 1. und 2. Grundmietenverordnung abgeschlossene Mietverhältnis bei Zugang der Erklärung weniger als ein Jahr bestanden hatte?

Leitsatz: Die Kosten der Räumungsklage gegen den bereits aus der Wohnung ausgezogenen Mitmieter trägt der Vermieter, wenn der ausgezogene Mitmieter zur Räumungsklage gegen ihn keine Veranlassung gegeben hat.

Leitsatz: 1. Die Kammer bleibt bei ihrer Auffassung, daß zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zivilprozeß der Mietspiegel als Beweismittel heranzuziehen ist, auch wenn es um die Frage einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG geht. 2. Es besteht auch dann keine Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn ein Gutachter in einem anderen Verfahren Zweifel an der statistischen Methodik des Berliner Mietspiegels geäußert hat.

Leitsatz: Der Vermieter kann im Wege der Feststellungsklage die tatsächliche Größe der Mietwohnung verbindlich feststellen lassen.

Leitsatz: Tritt der Vertreter des Vermieters bei Verpfändung des Mietkautionssparbuchs im eigenen Namen auf und erhält er dieses übergeben, richtet sich der Freigabeanspruch des Mieters gegen den Vertreter.

Leitsatz: Gegen die Versäumung der Klagefrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.

Leitsatz: 1. Die zusätzlichen Merkmale nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel (hier: gut belichtet und besonnt) müssen substantiiert vorgetragen werden. 2. Kein Zuschlag für das Sondermerkmal "Wohngebäude in Gebieten mit Einzelhandel", wenn die Geschäfte ca. 500 Meter entfernt sind.

Leitsatz: Ein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs ist nicht verwirkt, wenn drei Monate lang die laufende Miete pünktlich gezahlt wurde.