Urteil Wartefrist

Schlagworte

Wartefrist; Zustimmungsverlangen; Mieterhöhung; Beitrittsgebiet

Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden:

1. Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden:

Gilt die Wartefrist der §§ 11 Abs. 1 Satz 2 (a. F.), 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG auch für das erstmalige Zustimmungsverlangen, wenn das Mietverhältnis eine Wohnung betrifft, die in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet liegt, und das unter der Geltung der Preisbindung nach der 1. und 2. Grundmietenverordnung abgeschlossene Mietverhältnis bei Zugang der Erklärung weniger als ein Jahr bestanden hatte?