Urteil Mietzahlung

Schlagworte

Mietzahlung; Vorfälligkeitsklausel

Leitsatz

Formularklauseln im Mietvertrag, nach denen die Miete monatlich im voraus, spätestens bis zum 3. Werktag zu entrichten ist, sind auch dann unwirksam, wenn eine Aufrechnung gegen Mietzinsforderungen formularmäßig völlig ausgeschlossen worden ist. (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung in GE 96, 923)

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