Suchergebnis Urteilssuche (241 - 250 von 615)

Leitsatz: 1. Der Mieter hat einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter, soweit die zwischen ihnen getroffene Mietpreisvereinbarung über eine preisgebundene Mietwohnung überhöht ist. Durch das Ende der Wohnungsbindung wird die Vertragsmiete nicht vollständig wirksam. 2. Der Vermieter kann gegen den Erstattungsanspruch weder einwenden, der Mieter sei nicht wohnberechtigt gewesen, noch ein Zurückbehaltungsrecht mit der Begründung geltend machen, der Mieter schulde Schönheitsreparaturen.

Leitsatz: Eine Kokskohlen-Etagenheizung ist keine Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegels.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das mit dem Mietspiegel begründet wird, ist unwirksam, wenn der Oberwert des Mietspiegelfeldes überschritten ist und dies nicht erläutert wird.

Leitsatz: Das Vorhandensein von erheblichen Schäden im Sinne des § 12 Abs. 1 MHG hat der Mieter konkret zu behaupten; erst danach ist es Sache des Vermieters, dem substantiiert entgegenzutreten und Beweis zu erbringen.

Leitsatz: 1. Der Gebührenstreitwert für das selbständige Beweisverfahren richtet sich nach dem Gegenstandswert der Hauptsache. 2. Handelt es sich dabei um eine Mängelbeseitigungsklage, richtet sich der Streitwert nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der fiktiven Mietminderung.

Leitsatz: Die Mieterhöhungserklärung wirkt auch dann auf den Ersten des auf ihren Zugang folgenden übernächsten Monats, wenn die Ankündigung der Modernisierungsarbeiten zwar fehlerhaft war, der Mieter aber die Modernisierung tatsächlich geduldet hat.

Leitsatz: Die Mitteilung eines Mieters an den Vermieter, daß er wegen Mängeln der Mietwohnung den vollen Mietzins nur unter Vorbehalt zahle, entfaltet gegenüber einem neuen Eigentümer des Grundstücks keine rechtlichen Wirkungen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Mit Beendigung des Hauptmietverhältnisses entfällt das Besitzrecht des Untermieters, so daß er dem Eigentümer aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ab Kenntnis seiner fehlenden Besitzberechtigung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet ist.

Leitsatz: Will ein Ehegatte aus der gemeinsamen Ehewohnung ausziehen und spricht er im Hinblick darauf eine Eigenbedarfskündigung aus, so ist er für eine klare Trennungsabsicht darlegungspflichtig.

Leitsatz: Der Streitwert einer Räumungsklage betreffend gewerblich genutzte Räume bemißt sich nach der Jahresnettomiete unter Ausschluß von Nebenkosten (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer).