Urteil Gebührenstreitwert

Schlagworte

Gebührenstreitwert; selbständiges Beweisverfahren; Mängelbeseitigungsklage

Leitsätze

1. Der Gebührenstreitwert für das selbständige Beweisverfahren richtet sich nach dem Gegenstandswert der Hauptsache.

2. Handelt es sich dabei um eine Mängelbeseitigungsklage, richtet sich der Streitwert nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der fiktiven Mietminderung.

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