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Urteil Bindungswirkung eines Mietzinszahlungsvorbehalts bei Eigentümerwechsel
Schlagworte
Bindungswirkung eines Mietzinszahlungsvorbehalts bei Eigentümerwechsel
Leitsatz
Die Mitteilung eines Mieters an den Vermieter, daß er wegen Mängeln der Mietwohnung den vollen Mietzins nur unter Vorbehalt zahle, entfaltet gegenüber einem neuen Eigentümer des Grundstücks keine rechtlichen Wirkungen.
(Leitsatz der Redaktion)
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