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Leitsatz: 1. Es bleibt offen, ob die Restitution wegen der Entstehung eines Notwegerechts auch dann ausgeschlossen sein kann, wenn es sich um große Brachflächen handelt und die öffentliche Hand Eigentümer der umliegenden Grundstücke ist. 2. Die Restitution ist trotz der Entstehung eines Notwegerechts nicht ausgeschlossen, wenn für die rechtlich zulässige Nutzung bereits eine ausreichende Zuwegung vorhanden und die Belastung des Nachbarn durch deren Benutzung unwesentlich ist.

Leitsatz: 1. Die Fristgemäßheit einer Abtretungsanzeige i. S. d. Art. 14 Abs. 1 2. VermRÄndG ist auch gewahrt, wenn diese vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt war. 2. Auch 1966 noch nicht entstandene vermögensrechtliche Restitutionsansprüche waren abtretbar, wenn die Beteiligten in einer notariellen Urkunde sämtliche Rechte bezüglich der im Ostsektor und in der Ostzone belegenen Vermögenswerte vereinbart hatten.

Leitsatz: 1. Eine Regelung über das Grundwasserentnahmeentgelt nach dem Berliner Wassergesetz ist verfassungsgemäß. 2. Entgeltpflichtiger Benutzer des Grundwassers ist derjenige, der mit Entscheidungsbefugnis ein Bauvorhaben durchführt.

Leitsatz: § 13 Abs. 2 VZOG, wonach der Verfügungsberechtigte zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses aus dem Grundstücksverkauf verpflichtet ist, ist auf vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossene Grundstücksverkäufe auch dann nicht anwendbar, wenn der vor diesem Zeitpunkt gestellte Eintragungsantrag erst zur späteren Eintragung in das Grundbuch geführt hat ( sog. "hängende Fälle").

Leitsatz: 1. Der Übertragung von Eigentumsrechten an den volkseigenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die sich im Besitz von Genossenschaften oder Einzelpersonen befinden, auf die Treuhandanstalt, steht Art. 223 § 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur dann entgegen, wenn das Grundstück im Grundbuch als Bodenreformgrundstück gekennzeichnet war. 2. Arbeitseigentum an den im Rahmen der Bodenreform übergebenen Grundstücken wurde nicht allein dadurch entzogen, daß der Eigentümer aufgefordert wird, die Bodenreformurkunde zurückzugeben und statt dessen einen Bodenbenutzungsschein in Empfang zu nehmen. 3. Auch bei wirksamem Entzug des Arbeitseigentums in den Bodenfonds zurückgefallene Grundstücke gehen nicht automatisch in Volkseigentum über.

Leitsatz: 1. Ausgleichsleistungen gem. § 1 Abs. 4 AusglLeistG sind ausgeschlossen, wenn der Betroffene mit seinem Handeln bewußt und mit einer gewissen Stetigkeit das Ziel verfolgt hat, das politische System zu etablieren, zu festigen, auszudehnen und hiergegen gerichteten Widerstand zu unterdrücken. Dazu ist die Übernahme einer größeren Anzahl von Ämtern innerhalb der NSDAP und Gliederungen sowie die Erlangung höherer Ränge ausreichend, auch wenn nicht jede einzelne Betätigung hinsichtlich des Ortes, des Zieles und des Inhalts nachgewiesen wird. 2. Der Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit kann auch aus Hilfstatsachen hergeleitet werden, die als Beweisanzeichen Gewicht haben. 3. Der Ausschlußtatbestand bezieht sich auch auf den dem Grunde nach bestehenden Anspruch auf Rückgabe beweglicher, nicht in einen Einheitswert einbezogener Sachen, die eine natürliche Person durch entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher/-hoheitlicher Grundlage verloren hat.

Leitsatz: 1. Die in § 1 Abs. 6 VermG normierte Vermutung des verfolgungsbedingten Vermögensverlustes bezieht sich nicht auf die Feststellungen zur Höhe des erlittenen Schadens und des schädigenden Ereignisses selbst. 2. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB gilt nicht für Aktien im Depot einer Bank, für die das Stimmrecht ohne Offenlegung ausgeübt werden konnte, ob es sich um eigenen Aktienbesitz oder Kundenaktien handelte.

Leitsatz: Mangelhafte Prüfung der für eine Überschuldung sprechenden Umstände kann zur Annahme des unredlichen Erwerbs berechtigen.

Leitsatz: 1. Ein nicht schädigungsbedingter in Liquidation befindlicher Unternehmensträger kann Berechtigter i. S. d. §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 a Satz 1 VermG sein, obwohl er nicht mehr im Sinne des § 6 Abs. 1 a Satz 4 VermG "werbend" tätig ist. 2. Ist ein Unternehmer auf einer von der sowjetischen Besatzungsmacht bestätigten Freigabeliste verzeichnet, so liegt darin regelmäßig ein konkretes Enteignungsverbot, so daß eine später von deutschen Stellen gleichwohl vorgenommene Enteignung nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage ergangen ist. 3. Die bloße Bezugnahme auf besatzungsrechtliche Bestimmungen bei Durchführung einer Enteignungsmaßnahme nach Gründung der DDR reicht für die Annahme einer besatzungshoheitlichen Enteignung jedenfalls nicht aus.

Leitsatz: Ein anwaltliches Schreiben, in dem wörtlich begehrt wird: "die erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung wird zurückgenommen", kann im Einzelfall als Einlegung eines Widerspruchs gegen die erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung ausgelegt werden. Wird gegen eine - mangels Bekanntgabe nicht bestandskräftige - Grundstücksverkehrsgenehmigung Widerspruch eingelegt, unterliegt die Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht den Beschränkungen des § 48 ThürVwVfG. Im Widerspruchsverfahren steht der Behörde kein Ermessen darüber zu, ob sie eine nicht bestandskräftige Grundstücksverkehrsgenehmigung aufhebt. Die Grundsätze der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 1. März 2000 - 2 KO 9/97 - zur Ermessensbetätigung sind auf das Widerspruchsverfahren nicht übertragbar.