Urteil Grundwasserentnahmeentgelt verfassungsgemäß

Schlagworte

Grundwasserentnahmeentgelt verfassungsgemäß

Leitsätze

1. Eine Regelung über das Grundwasserentnahmeentgelt nach dem Berliner Wassergesetz ist verfassungsgemäß.

2. Entgeltpflichtiger Benutzer des Grundwassers ist derjenige, der mit Entscheidungsbefugnis ein Bauvorhaben durchführt.

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