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Leitsatz: Die Vorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO hindert den Beklagten nicht, in erster Instanz bestrittenes Vorbringen des Kl. nach Vorlage von Belegen im Berufungsverfahren unstreitig zu stellen. Stellt der Bekl. die vom Kl. bereits erstinstanzlich vorgetragene und von ihm bestrittene Vollmacht nach Vorlage der Vollmachtsurkunde im Berufungsverfahren unstreitig, so hat das Gericht diese nunmehr unstreitige Tatsache seiner Entscheidung zugrunde zu legen, ohne durch § 531 Abs. 2 ZPO daran gehindert zu sein.

Leitsatz: Bestreitet der Vermieter das Vorliegen wesentlicher Mängel und hält deshalb die außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters für unwirksam, scheidet ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung dann aus, wenn der Mieter nach der wirksamen Kündigung die Schlüssel nicht vollständig zurückgegeben und Einrichtungsgegenstände in den Räumen zurückgelassen hat, weil die Räume wegen fehlenden Rücknahmewillens des Vermieters nicht vorenthalten wurden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Aufrechnungsverbot in einem gewerblichen Mietvertrag, wonach die Aufrechnung des Mieters mit anderen als anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen ist, ist auch auf den Kautionsrückzahlungsanspruch anzuwenden, wenn die Gegenforderungen des Mieters weder anerkannt, unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind.

Leitsatz: Einem Vermieter, der sich nach Beendigung des Mietverhältnisses monatelang nicht darum bemüht, sämtliche Schlüssel zum Mietobjekt zu erhalten, um sich Zugang zu diesem zu verschaffen, steht kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a BGB zu.

Leitsatz: Verändert ein Wohnungseigentümer die ihm zustehende Nutzfläche durch Ausbau und Unterteilung seiner Wohneinheit in erheblichem Umfange (hier auf das Dreifache), besteht bei einer ursprünglich auf die bisherige Nutzfläche bezogenen Kostenbeteiligung regelmäßig ein Anspruch der anderen Wohnungseigentümer auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, auch wenn die Voraussetzungen für die Veränderung der effektiven Nutzfläche durch das Sondereigentum an Dachflächen und Kellerräumen bereits angelegt war. Reine Prozentgrenzen (nach der Rechtsprechung bis 59 %), bis zu denen Mehrbelastungen hingenommen werden müßten, hindern den Änderungsanspruch nicht (Abweichung von OLG Frankfurt NZM 2001, 140 u. a.).

Leitsatz: 1. Ein Mieter kann nicht auf Feststellung klagen, daß die von ihm gemieteten Räume (nur) eine bestimmte Fläche haben. 2. Im Geschäftsraummietvertrag kann wirksam geregelt werden, wie die Mietfläche zu ermitteln ist (hier: von den Außenlinien der Umfassungswände umschlossene Fläche; über angrenzenden Mietobjekten die Mittellinie der Trennwand). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Bitten die Gesellschafter einer GbR den Vermieter, den auf "F. ... S. ... und M. ... L. GbR" ausgestellten Mietvertrag bezüglich der Bezeichnung des Mieters zu ändern in "F. ... S. und M. ... L. ... GbR mit beschränkter Haftung", so führt dies nicht zu einer individualrechtlichen Vereinbarung mit dem Vermieter als Gläubiger, die die bestehende persönliche unbeschränkte Haftung des Gesellschafters einer GbR einschränken kann.

Leitsatz: Fortführung der Firma bedeutet nicht zwingend deren wortgetreue Übernahme. Entscheidend ist, ob der Handelsverkehr trotz erkennbarer Änderungen der Firma von der Kontinuität des Unternehmens ausgehen darf.

Leitsatz: Zur Berechnung von Ausgleichsansprüchen nach § 15 BoSoG.

Leitsatz: Der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung wird nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)