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Suchergebnis Urteilssuche (581 - 590 von 608)
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21 C 120/04 - Dauer einzelner Modernisierungsmaßnahmen getrennt angeben; ModernisierungsankündigungLeitsatz: Bei gebündelt durchgeführten, aber nicht untrennbar zusammenhängenden Modernisierungsmaßnahmen muß die voraussichtliche Dauer für jede Baumaßnahme einzeln angegeben werden (gegen AG Mitte GE 2004, 1235).AG Mitte17.11.2004
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6 C 164/03 - Kosten für Doorman auch nicht sonstige Betriebskosten; Umlageschlüssel bei Eigentumswohnungen analog der WohngeldabrechnungLeitsatz: 1. Im Vertrag über eine Eigentumswohnung kann vereinbart werden, daß der Verteilungsschlüssel für die Betriebskostenabrechnung sich aus Abrechnung des Verwalters gegenüber den Wohnungseigentümern ergibt. 2. Kosten für einen Doorman sind keine Betriebskosten.AG Mitte14.05.2004
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7 C 265/04 - Zeitmietvertrag; Mitteilung des BefristungsgrundesLeitsatz: Für die Mitteilung des Befristungsgrundes eines Zeitmietvertrages genügt es nicht, lediglich den Gesetzestext zu wiederholen.AG Mitte16.12.2004
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2 C 274/04 - Kein Anspruch des Vermieters auf VideoüberwachungLeitsatz: 1. Eine umfassende Videoüberwachung mit Kameras vor dem Hauseingang und in den Aufzügen ist nur ausnahmsweise zulässig. 2. Ein entgegenstehender Mehrheitsbeschluß von anderen Hausbewohnern ist unbeachtlich.AG Lichtenberg09.12.2004
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34 M 8095/04 - Räumungsvollstreckung unter Hinzuziehung eines TransportunternehmensLeitsatz: Der Gerichtsvollzieher ist berechtigt, im Rahmen einer Räumungsvollstreckung ein Umzugsunternehmen zu beauftragen, um unpfändbare Sachen in das Pfandlokal zu schaffen. Er kann dafür vom vollstreckenden Vermieter einen angemessenen Kostenvorschuß verlangen. Das gilt auch, wenn der Vermieter ein Vermieterpfandrecht an allen in der Wohnung befindlichen Sachen geltend macht (entgegen AG Wedding, Beschluß vom 12. Juli 2004 - 35 M 8075/04 = GE 2004, 965 f.).AG Lichtenberg08.11.2004
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5 C 4/03 - Kein Minderungsrecht nach Umstellung auf digitales FernsehenLeitsatz: Duldet der Mieter die Modernisierung durch Installation einer Satellitenempfangsanlage und vereinbart er mit dem Vermieter die Zahlung eines Modernisierungszuschlages, kann er später bei Einführung des digitalen Fernsehens die Miete nicht in Höhe des Modernisierungszuschlages mindern, wenn er Fernsehen nunmehr über Zimmerantenne und Set-Top-Box (DVB-T-Fernsehen) empfängt. (Leitsatz der Redaktion)AG Lichtenberg26.03.2004
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12 C 51/04 - Mieterhöhung durch Hausverwaltung und nicht in Bezug genommene VollmachtLeitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das die bevollmächtigte Hausverwaltung im eigenem Namen stellt, ist auch dann unwirksam, wenn eine Vollmacht zwar beigefügt, aber im Mieterhöhungsverlangen nicht in Bezug genommen wird.AG Köpenick12.08.2004
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5 C 74/04 - Vertragswidriger Gebrauch durch ungenehmigte CB-Funkantenne und SatellitenschüsselLeitsatz: 1. Haben die Parteien die Installation einer CB-Funkanlage im Mietvertrag nicht vereinbart, gehört das Betreiben einer solchen Anlage unter Inanspruchnahme des Hausdaches zum Aufstellen einer Antenne nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung. 2. Vorübergehende stillschweigende Duldung einer CB-Funkanlage schafft keinen Vertrauensschutz. 3. Anspruch auf Entfernung einer am ungenehmigten CB-Sendemast angebrachten Satellitenschüssel, auf die - ggf. an anderem Anbringungsort - der Mieter u. U. einen Anspruch hätte.AG Köpenick18.05.2004
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5 C 348/03 - Neuer Hausschließzylinder nach Verlust von WohnungsschlüsselnLeitsatz: Bei einem schuldhaften Verlust von Wohnungsschlüsseln, die auch zur Schließanlage des Hauses passen, kann der Vermieter den Haustür-Schließzylinder auswechseln und Ersatz der Kosten von dem Mieter verlangen. (Leitsatz der Redaktion)AG Hohenschönhausen27.07.2004
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360 C 3315/03 - Mietvertragliche Kostenklausel begründet keine Mieterpflicht zur eigenen Instandsetzungstätigkeit; kleinere InstandhaltungenLeitsatz: 1. Der Vermieter muß im Rahmen der Gewährung vertragsgemäßen Gebrauchs gewährleisten, daß die Wohnungseingangstür ordnungsgemäß schließt. 2. Eine Kostenklausel begründet keine Pflicht des Mieters zur eigenen Instandsetzungs- bzw. Reparaturtätigkeit. (Leitsätze der Redaktion)AG Fürth08.10.2004