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Leitsatz: 1. Ausgleichsleistungen gem. § 1 Abs. 4 AusglLeistG sind ausgeschlossen, wenn der Betroffene mit seinem Handeln bewußt und mit einer gewissen Stetigkeit das Ziel verfolgt hat, das politische System zu etablieren, zu festigen, auszudehnen und hiergegen gerichteten Widerstand zu unterdrücken. Dazu ist die Übernahme einer größeren Anzahl von Ämtern innerhalb der NSDAP und Gliederungen sowie die Erlangung höherer Ränge ausreichend, auch wenn nicht jede einzelne Betätigung hinsichtlich des Ortes, des Zieles und des Inhalts nachgewiesen wird. 2. Der Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit kann auch aus Hilfstatsachen hergeleitet werden, die als Beweisanzeichen Gewicht haben. 3. Der Ausschlußtatbestand bezieht sich auch auf den dem Grunde nach bestehenden Anspruch auf Rückgabe beweglicher, nicht in einen Einheitswert einbezogener Sachen, die eine natürliche Person durch entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher/-hoheitlicher Grundlage verloren hat.

Leitsatz: Die Versäumung der Ausschlußfrist des § 30 a Abs. 1 VermG ist bei staatlichem Fehlverhalten unbeachtlich, wenn es von Anfang an (nur) um die Gewährung einer Entschädigung geht.

Leitsatz: 1. Die im Wege des Aufgebotsverfahrens anstelle des "unbekannten Eigentümers" getretene Bundesrepublik Deutschland - Entschädigungsfonds - darf vom (ehemaligen) gesetzlichen Vertreter gem. § 11 b VermG Auskunft und Rechnungslegung über das Grundstückskonto sowie Abführung des Kontoguthabens nicht durch behördliche Anordnung (Verwaltungsakt) verlangen. 2. Diese Ansprüche können allein nach dem zivilrechtlichen Auftragsrecht (§§ 662 ff. BGB) verfolgt werden.

Leitsatz: 1. Es bleibt offen, ob die Restitution wegen der Entstehung eines Notwegerechts auch dann ausgeschlossen sein kann, wenn es sich um große Brachflächen handelt und die öffentliche Hand Eigentümer der umliegenden Grundstücke ist. 2. Die Restitution ist trotz der Entstehung eines Notwegerechts nicht ausgeschlossen, wenn für die rechtlich zulässige Nutzung bereits eine ausreichende Zuwegung vorhanden und die Belastung des Nachbarn durch deren Benutzung unwesentlich ist.

Leitsatz: 1. Bei Verkäufen von Grundstücken ab 27. Juli 1990 bis 17. Dezember 2003 zu Modrow-Niedrigpreisen ist nur der tatsächlich erzielte Verkaufserlös an den Entschädigungsfonds abzuführen (Bestätigung BVerwG VIZ 2002, 626). 2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EntschG i. d. F. d. EntschRÄndG, BGBl. I 2003, 2472 gilt erst bei Verkäufen ab 17. Dezember 2003 und findet rückwirkend auf vorangegangene Veräußerungen keine Anwendung. 3. Ein Schadensersatzanspruch des Entschädigungsfonds auf Zahlung der Differenz zwischen Modrow-Kaufpreis und halbem aktuellen Verkehrswert des Grundstückes durch das Land Berlin besteht nicht. 4. Die Anwendung des Grundsatzes Verletzung bundesfreundlichen Verhaltens durch das Land Berlin oder eines Anspruches auf Schadensersatz aus § 242 BGB wird verdrängt durch die spezialgesetzliche Abführungsregelung des 10 Abs. 1 Nr. 11 EntschG. 5. Die "Verschleuderung" von Grundstücken durch das Land Berlin zu "Modrow-Preisen" zu Lasten des Entschädigungsfonds stellt kein kollosives Zusammenwirken oder schikanöses Verhalten des Landes Berlin dar.

Leitsatz: § 13 Abs. 2 VZOG, wonach der Verfügungsberechtigte zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses aus dem Grundstücksverkauf verpflichtet ist, ist auf vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossene Grundstücksverkäufe auch dann nicht anwendbar, wenn der vor diesem Zeitpunkt gestellte Eintragungsantrag erst zur späteren Eintragung in das Grundbuch geführt hat ( sog. "hängende Fälle").

Leitsatz: 1. Bei der nach DDR-Entschädigungsgesetz festgesetzten Entschädigungsforderung handelt es sich um einen restitutionsfähigen Vermögensgegenstand i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 2 VermG (Bestätigung BVerwG ZOV 1994, 203). 2. Es ist im Einzelfall durch Auslegung des Anmeldeschreibens zu ermitteln, ob ein fristgemäßer Antrag auf Rückgabe des enteigneten Grundstücks hilfsweise auch ein Begehren auf Restitution wegen schädigenden Zugriffs auf die geleistete oder zu leistende Entschädigung umfaßt. 3. Die Verrechnung des DDR-Entschädigungsanspruchs mit grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen stellt nur dann eine unlautere Machenschaft i. S. d. § 1 Abs. 3 VermG dar, wenn die volkseigenen Forderungen nur auf dem Papier bestanden und dem Grundstück nicht zugute kamen.

Leitsatz: Ein anwaltliches Schreiben, in dem wörtlich begehrt wird: "die erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung wird zurückgenommen", kann im Einzelfall als Einlegung eines Widerspruchs gegen die erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung ausgelegt werden. Wird gegen eine - mangels Bekanntgabe nicht bestandskräftige - Grundstücksverkehrsgenehmigung Widerspruch eingelegt, unterliegt die Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht den Beschränkungen des § 48 ThürVwVfG. Im Widerspruchsverfahren steht der Behörde kein Ermessen darüber zu, ob sie eine nicht bestandskräftige Grundstücksverkehrsgenehmigung aufhebt. Die Grundsätze der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 1. März 2000 - 2 KO 9/97 - zur Ermessensbetätigung sind auf das Widerspruchsverfahren nicht übertragbar.

Leitsatz: 1. Die Angabe "Errichtung zweier Eigenheime" im Enteignungsbeschluß ist machtmißbräuchlich i. d. S. § 1 Abs. 3 VermG, wenn eine entsprechende Planung im Enteignungszeitpunkt gar nicht existierte. 2. Die Enteignung einer jahrelang als Schulgarten genutzten Grundstücksfläche stellt keinen vom BaulandG gedeckten Enteignungszweck dar. 3. § 5 Abs. 1 lit. a VermG, Nutzung des Schulgartens im öffentlichen Interesse ist ausgeschlossen, weil die Vorschrift voraussetzt, daß diese Nutzung nach der Enteignung begründet wurde.

Leitsatz: 1. Keine wirksame Globalanmeldung der JCC, wenn sich aus dem jüdischen und allg. Adreßbuch nicht ergibt, daß die geschädigte Person Jüdin gewesen ist (Anwendung der Grundsätze des BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 -). 2. Entschädigungsakte des Entschädigungsamts Berlin waren nicht Teil der Anlage zur Globalanmeldung 3.