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Leitsatz: Gilt die Wohnfläche als vereinbarter oder gesetzlicher Umlagemaßstab, dürfen leerstehende Wohnungen bei der Umlage der Betriebskosten weder bei den verbrauchsabhängigen (Wasser, Entwässerung) noch bei den verbrauchsunabhängigen Kosten aus der Abrechnung herausgenommen werden.

Leitsatz: Kosten für eine mit dem Müllmanagement betraute Firma sind keine umlagefähigen Betriebskosten; sofern bei Müllkosten Einsparungen durch sogenannte "Managementmaßnahmen" möglich sind, waren die Müllkosten vorher höher als notwendig und damit unwirtschaftlich. Müllmanagementkosten gehören auch nicht zu den Kosten des Hauswarts.

Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher ist berechtigt, im Rahmen einer Räumungsvollstreckung ein Umzugsunternehmen zu beauftragen, um unpfändbare Sachen in das Pfandlokal zu schaffen. Er kann dafür vom vollstreckenden Vermieter einen angemessenen Kostenvorschuß verlangen. Das gilt auch, wenn der Vermieter ein Vermieterpfandrecht an allen in der Wohnung befindlichen Sachen geltend macht (entgegen AG Wedding, Beschluß vom 12. Juli 2004 - 35 M 8075/04 = GE 2004, 965 f.).

Leitsatz: 1. Die Abrechnung ist hinsichtlich der Hauswartskosten nicht fällig, wenn als Erläuterung lediglich angegeben ist, daß Kosten der Instandhaltung und Verwaltung nicht in Ansatz gebracht worden seien, aber aus der Abrechnung nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang von den insgesamt angefallenen Hauswartskosten Kosten für nicht umlagefähige Tätigkeiten in Abzug gebracht worden sind. 2. Die Abrechnung ist hinsichtlich der Aufzugskosten nicht fällig, wenn der von den Kosten des Vollwartungsvertrags vorgenommene 20 %ige Abzug für Instandhaltungen und Reparaturen nicht nachvollziehbar erläutert wird. 3. Die Pflicht des Mieters, seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung substantiiert darzulegen geht nicht so weit, daß er zu ihm nicht mitgeteilten, ihm unbekannten Belegen Nachforschungen anstellen muß.

Leitsatz: Nach Umstellung des analogen auf digitales terrestrisches Fernsehen ist der Vermieter nicht einseitig berechtigt, die bisherige Gemeinschafts-Dachantenne abzubauen und den Mieter auf die Möglichkeit von Kabelfernsehen zu verweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Auch in einer ruhigen Wohngegend muß der Mieter in Berlin einen zeitlich begrenzten Gaststättenbetrieb auf einer Terrasse hinnehmen. 2. Gelegentliche Einwirkungen von Zigarettenrauch muß der Mieter hinnehmen und kann sich nicht auf eine Asthmaerkrankung berufen.

Leitsatz: 1. Der Vermieter muß im Rahmen der Gewährung vertragsgemäßen Gebrauchs gewährleisten, daß die Wohnungseingangstür ordnungsgemäß schließt. 2. Eine Kostenklausel begründet keine Pflicht des Mieters zur eigenen Instandsetzungs- bzw. Reparaturtätigkeit. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Den Vermieter trifft keine Verpflichtung zur nachträglichen Verbesserung der Wärmedämmung, wenn die nach heutigem Verständnis schlechte Wärmedämmung einer Wohnung den Vorschriften entspricht, welche für das Baujahr 1968 maßgeblich waren. 2. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, bei Einbau von Isolierglasfenstern gleichzeitig eine Wärmedämmung anzubringen. 3. Das Fehlen von Sturmhaken an den Fenstern berechtigt den Mieter nicht zur Minderung.

Leitsatz: Der Eigentümer ist nicht verpflichtet, das Entgelt für eine vom Mieter bestellte zusätzliche Mülltonne zu entrichten (Abgrenzung zu KG GE 2003, 1551). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann bei einem Verkauf des Mietobjekts den Erwerber auf Rückzahlung der Kaution nur dann in Anspruch nehmen, wenn der Erwerber noch während der Mietzeit in den Mietvertrag eingetreten ist. Erfolgt die Grundbucheintragung des Erwerbers erst nach Ende des Mietverhältnisses, hat der Veräußerer und vormalige Vermieter die Kaution an den Mieter zurückzugewähren.