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Leitsatz: Der (qualifizierte) Berliner Mietspiegel 2003 ist im Verwaltungsrechtsweg überprüfbar. Selbst wenn zur Überprüfung der Richtigkeit des Mietspiegels der Zivilrechtsweg eröffnet wäre, könnte die gesetzliche Vermutungswirkung nur durch einen substantiierten Angriff gegen die Erstellung des Mietspiegels nach den "anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen" widerlegt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Baumaßnahme, die sowohl der Instandsetzung als auch der Modernisierung dient, muß nach § 554 Abs. 3 BGB formell angekündigt werden. 2. Wird für die Ankündigung die gesetzliche Frist und die Baumaßnahmen nicht erläutert, kann der Mieter eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirken; eine schon im Mietvertrag erteilte Zustimmungserklärung zu etwaigen Modernisierungsmaßnahmen ist unwirksam.

Leitsatz: Sind grundsätzlich starre Renovierungsfristen vereinbart, ist jedoch der Vermieter je nach Zustand der Wohnung berechtigt/verpflichtet, nach billigem Ermessen die Renovierungsfristen zu verlängern oder zu verkürzen, verstößt diese Regelung nicht gegen das Verbot starrer Renovierungsfristen nach BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 (GE 2004, 1023). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ohne vertragliche Vereinbarung kann der Vermieter bei der Wärmeversorgung der Wohnung nicht einseitig von der zunächst vorhandenen eigenen Zentralheizung auf Fremd-Wärmelieferung mittels Contracting umstellen. Tut er das ohne Zustimmung des Mieters dennoch, könnte er mit einer Heizkostenabrechnung nur dann durchdringen, wenn diese allein die mietvertraglich vereinbarten umlegbaren Betriebskosten umfaßt. Die Erstellung einer solchen alternativen Abrechnung ist jedoch Sache des Vermieters und nicht des Gerichts. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ergibt die Hausstaubuntersuchung eine PAK-Belastung, die Veranlassung gibt, erst mittelfristig Maßnahmen zu ergreifen, liegt noch kein erheblicher Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB vor. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist wegen unzureichender Begründung unwirksam, wenn der kündigungsrelevante Rückstand sich aus Betriebskostennachforderungen und Mieterhöhungen wegen des Abbaus von Förderungen zusammensetzt, aber nur der Saldo mitgeteilt wird. 2. Mit der Übergabe einer Mietforderung an ein Inkassounternehmen darf dieses Ratenzahlung vereinbaren, die der Vermieter sich in einem Räumungsrechtsstreit entgegenhalten lassen muß; mangels entgegenstehender Vereinbarungen ist eine fiduziarische Vollabtretung anzunehmen, wenn ein Inkassobüro mit dem Einzug von Mietforderung betraut wird mit der Folge, daß der Vermieter nicht mehr Inhaber der Forderungen ist und diese nicht mehr zur Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges herangezogen werden können.

Leitsatz: Der Vermieter einer Doppelhaushälfte kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens Bezug nehmen auf entsprechende Entgelte für Einfamilienhäuser.

Leitsatz: Für einen Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 und 3 VermG kommt es darauf an, daß die Rückübertragung des Eigentums im Fall der vereinfachten Rückübertragung (§ 21 b InVorG) auf den nach dem Vermögensgesetz Berechtigten erfolgt.

Leitsatz: Der Mieter ist zur Minderung nicht berechtigt, wenn nach Ausbau des Dachgeschosses in der darunterliegenden Wohnung erstmals Geräusche zu hören sind, die Trittschalldämmung jedoch den Mindestanforderungen der DIN 4109 entspricht.

Leitsatz: 1. Bei einer Gaszentralheizung sind in der Heizkostenabrechnung Brennstoffkosten nach Ablesedaten und Lieferumfang aufzuschlüsseln. 2. Nach Modernisierungsmaßnahmen darf der Vermieter die notwendigen Folgekosten auf den Mieter abwälzen und auch einen Vorschuß geltend machen (hier: Zentralheizung statt Ofenheizung).