Urteil Alteigentümer

Schlagworte

Alteigentümer; Verfügungsberechtigter; vereinfachte Rückübertragung; Nutzungsentgelt; Mietherausgabeanspruch

Nichtamtlicher Leitsatz

Für einen Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 und 3 VermG kommt es darauf an, daß die Rückübertragung des Eigentums im Fall der vereinfachten Rückübertragung (§ 21 b InVorG) auf den nach dem Vermögensgesetz Berechtigten erfolgt.

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