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Urteil Liste "3"
Schlagworte
Liste "3"; Enteignung ohne Beschlagnahme; Unternehmensrestitution; Singularrestitution; besatzungshoheitliche Enteignung; Erlösauskehr; polnische Enteignung; Territorialitätsprinzip
Leitsatz
Liste "3": Enteignung ohne Beschlagnahme restitutionsbegründend (wie ZOV 2001, 281).
Zur Abgrenzung zwischen Unternehmens- und Singularrestitution bei mehrheitlich staatlicher Beteiligung und zur Frage der besatzungshoheitlichen Qualität der Enteignung (Anordnungen des sowjetischen Stadtkommandanten in Berlin).
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