Urteil Liste "3"

Schlagworte

Liste "3"; Enteignung ohne Beschlagnahme; Unternehmensrestitution; Singularrestitution; besatzungshoheitliche Enteignung; Erlösauskehr; polnische Enteignung; Territorialitätsprinzip

Leitsatz

Liste "3": Enteignung ohne Beschlagnahme restitutionsbegründend (wie ZOV 2001, 281).

Zur Abgrenzung zwischen Unternehmens- und Singularrestitution bei mehrheitlich staatlicher Beteiligung und zur Frage der besatzungshoheitlichen Qualität der Enteignung (Anordnungen des sowjetischen Stadtkommandanten in Berlin).

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