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Leitsatz: 1. Wird mit einer Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) die fehlerhafte Anwendung einer prozessualen Vorschrift gerügt, liegt darin zugleich die Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 2. Die fiktive Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen (wie Beschluß vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - NVwZ 2000, 1297 = ZOV 2000, 352). 3. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten reicht allein der Umstand, daß eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht aus, den Wegfall des Rechtsschutzinteresses zu vermuten (Weiterführung der Rechtsprechung in dem Beschluß vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - a. a. O.).

Leitsatz: 1. Eine im Zuge der Enteignung eines staatlich verwalteten Grundstücks festgesetzte Geldentschädigung, die mit grundpfandrechtlich gesicherten Aufbaukrediten verrechnet wurde, ist keine im Rahmen des Ablösebetrags anzusetzende staatliche Ausgleichsleistung oder Entschädigung i. S. von § 18 Abs. 5 Satz 1 VermG. 2. Der Berechtigte hat eine solche Geldentschädigung bei Rückübertragung des Grundstücks auch dann gemäß § 7 a Abs. 2 Satz 4 VermG an den Entschädigungsfonds herauszugeben, wenn für die vom staatlichen Verwalter bestellten Aufbaugrundschulden infolge nach § 18 Abs. 2 VermG vorzunehmender Abschläge kein Ablösebetrag festzusetzen ist.

Leitsatz: Hat die Behörde gemäß Art. 233 § 2 b Abs. 2 Satz 1 EGBGB entschieden, daß Gebäudeeigentum entstanden ist und wem es zusteht, so fehlt es dem betroffenen Grundstückseigentümer, der nur die Feststellung angefochten hat, wem das Gebäudeeigentum zusteht, an der Klagebefugnis.

Leitsatz: Ein Beruf ist in der Regel nicht "sozial gleichwertig" (§ 1 Abs. 1 BerRehaG), wenn mit ihm eine Einkommenseinbuße von mindestens 20 v. H. verbunden ist (wie u. a. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - ZOV 2000, 405). Von dem durch die Verfolgungsmaßnahme eingebüßten Einkommen sind jedoch solche Gehaltsbestandteile abzuziehen, die belegbar zum Ausgleich besonderer gesundheitlicher Risiken (z. B. für Tätigkeiten im Uranbergbau) gezahlt wurden.

Leitsatz: Sind Wohnungen wegen des strukturell bedingten Überangebots in einer Gemeinde nicht vermietbar, rechtfertigen darauf beruhende Ertragsminderungen keinen Grundsteuererlaß nach § 33 GrStG.

Leitsatz: Eine Verlängerung der Begründungsfrist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sieht die Verwaltungsgerichtsordnung anders als das Sozialgerichtsgesetz nicht vor.

Leitsatz: Die Einbringung einer einzelbäuerlichen Landwirtschaft in die LPG (Typ III) hat zur Stillegung des Betriebes geführt. Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch den staatlichen Verwalter zur Erfüllung einer Altenteilsverpflichtung stellt keine schädigende Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 c VermG dar (Einzelfall).

Leitsatz: 1. Die Überschuldung eines Grundstücks und der nachfolgende Eigentumsverzicht beruhen dann nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG auf der Niedrigmietenpolitik der DDR, wenn jemand in der DDR aus freiem Entschluß ein bereits in hohem Maße sanierungsbedürftiges Gebäude erworben hat (wie Beschluß vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 8 B 117.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 161, S. 504). 2. Die Verknüpfung der Genehmigung eines Eigenheimneubaus mit dem vorherigen Verzicht auf das Eigentum an einem Mietwohngrundstück kann im Hinblick auf die in der Rechtsordnung der DDR erkennbare Zielsetzung, die Anhäufung von Wohnimmobilien in einer Hand zu vermeiden, nur dann als unlautere Machenschaft gemäß § 1 Abs. 3 VermG gewertet werden, wenn konkret festgestellt wird, daß eine derartige Koppelung gegen die Gesetze oder die ordnungsgemäße Verwaltungspraxis der DDR verstoßen hat. 3. Der beigeladene Verfügungsberechtigte kann die ihn bis dahin nicht unmittelbar belastende Feststellung der Berechtigung in einem die Rückübertragung wegen eines Ausschlußgrundes ablehnenden Restitutionsbescheid auch noch erstmals im Revisionsverfahren angreifen (im Anschluß an Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 35.97 - ZfB 1999, 23 = RÜ BARoV 1998 Nr. 19, S. 35).

Leitsatz: Beruht der Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR bei der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages auf einem bewußten und gezielten Zusammenwirken der damaligen Vertragsparteien, um so durch Täuschung der Behörden doch noch die Durchführung des Kaufvertrages zu ermöglichen, liegt allein darin keine sittlich anstößige Manipulation, wie sie die Rechtsprechung für einen Restitutionsausschluß nach § 4 Absätze 2 und 3 VermG voraussetzt.

Leitsatz: Ein Nacherbe ist vor Eintritt des Nacherbfalls nicht i. S. des § 42 Abs. 2 VwGO befugt, die gegenüber dem Vorerben abgelehnte Rückübertragung eines Vermögenswertes mit einer Verpflichtungsklage weiterzuverfolgen.