Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch staatlichen Verwalter zur Erfüllung einer Altenteilsverpflichtung; Einbringung einer einzelbäuerlichen Landwirtschaft in LPG

Leitsätze

Die Einbringung einer einzelbäuerlichen Landwirtschaft in die LPG (Typ III) hat zur Stillegung des Betriebes geführt.

Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch den staatlichen Verwalter zur Erfüllung einer Altenteilsverpflichtung stellt keine schädigende Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 c VermG dar (Einzelfall).

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