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Leitsatz: Den Erwerber eines staatlich verwalteten Grundstücks trifft der redlichkeitsausschließende Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis von der fehlenden Verkaufsberechtigung des Verwalters, wenn sich ihm Zweifel daran aufdrängen mußten. Allein der Umstand, dass die erste Verkaufsalternative der Verwalterverordnung nicht vorlag, nötigte noch nicht zum Mißtrauen über das Bestehen der zweiten Alternative.

Leitsatz: Der Restitutionsausschlußgrund der Betriebsnotwendigkeit (§ 5 Abs. 1 Buchst. d VermG) kommt Unternehmen nicht zugute, die sich in Liquidation befinden.

Leitsatz: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Ausreisefällen ist das Motiv für den Ausreiseentschluß - sei er politischer, familiärer, gesundheitlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art - rechtlich unerheblich. Der Annahme einer unlauteren Machenschaft und der Anwendung des Anscheinsbeweises steht daher auch nicht entgegen, wenn der Ausreisewunsch dazu dienen soll, die Voraussetzungen für die Einstellung eines bereits eingeleiteten Strafverfahrens zu schaffen.

Leitsatz: Ein Anspruch ist gemäß § 30 Abs. 1 Sätze 1 und 5 VermG auch dann bei der zuständigen Behörde geltend gemacht worden, wenn er bei einer nach § 2 Abs. 2 der Anmeldeverordnung zuständigen Behörde angemeldet worden ist. Hieran ändert es nichts, wenn die Anmeldung nach Ablauf der in der Anmeldeverordnung bestimmten Frist, aber innerhalb der Frist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG vorgenommen worden ist.

Leitsatz: Wird die Rückübertragung eines Grundstücks beantragt, das einem Unternehmen "zugeschwommen" ist, und ist hinsichtlich des bereits zurückgegebenen Unternehmens ein Anpassungsantrag nach § 6 Abs. 8 VermG gestellt worden, ist mit Blick auf den Restitutionsausschluß nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG zunächst über den Anpassungsantrag zu entscheiden.

Leitsatz: Die Anfechtungsklage des derzeitigen Eigentümers eines Vermögensgegenstandes gegen einen Rehabilitierungsbescheid, durch den die Wegnahme dieses Gegenstandes durch DDR-Behörden wegen groben Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze aufgehoben worden ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG), ist wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig.

Leitsatz: Der durch die Ausübung des Wahlrechts erfolgte Übergang von Rückübertragung auf Entschädigung des Vermögenswertes hat den Rückübertragungsantrag erledigt. Einen Widerruf der Ausübung mit der Folge einer Wiedereinsetzung in den Stand vor der Wahrnehmung des Wahlrechts sieht das Vermögensgesetz nicht vor. Deshalb stellt ein Widerruf der Sache nach einen Neuantrag auf Rückübertragung dar und unterliegt damit der Fristenregelung von § 30 a VermG.

Leitsatz: Im Falle der Zustellung des Urteils anstelle der Verkündung (§ 116 Abs. 2 VwGO) ist die äußerste Frist zur Abfassung des vollständigen Urteils nur dann nicht gewahrt, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene und von den Richtern unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der abschließenden Beratung der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auf den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an die Beteiligten kommt es nicht an.

Leitsatz: Die Prüfung des Rückübertragungsausschlußgrundes gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG im Rahmen eines Erlösauskehranspruchs nach § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG muß sich am Zeitpunkt der investiven Veräußerung ausrichten (wie Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 34.98 - VIZ 2000, 345).

Leitsatz: Eine Steuerveranlagung, die mit der DDR-Rechtsordnung und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen in Einklang steht, stellt kein qualifiziertes Einzelfallunrecht und damit keine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar, auch wenn sie die Unwirtschaftlichkeit bestimmter Unternehmensformen bewußt herbeiführt.