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Urteil Ausschlussgrund


Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund,Rückübertragungsausschluss; Restiutionsausschluss; Unredlichkeit; Unkenntnis von der fehlenden Verkaufsberechtigung des staatlichen Verwalters

Leitsatz

Den Erwerber eines staatlich verwalteten Grundstücks trifft der redlichkeitsausschließende Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis von der fehlenden Verkaufsberechtigung des Verwalters, wenn sich ihm Zweifel daran aufdrängen mußten. Allein der Umstand, dass die erste Verkaufsalternative der Verwalterverordnung nicht vorlag, nötigte noch nicht zum Mißtrauen über das Bestehen der zweiten Alternative.

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