Suchergebnis Urteilssuche (351 - 360 von 652)

Leitsatz: Nach einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ist eine Einbauküche verbraucht, so daß der Mieter bei Beschädigung oder Entfernung nicht auf Schadensersatz haftet.

Leitsatz: 1. Bei einer einverständlichen Mieterhöhung während der Laufzeit des Vertrages scheidet eine Mietpreisüberhöhung aus, da der Vermieter dadurch kein geringes Angebot ausnutzt. 2. Entsprechendes gilt für den Beitritt zu einem bestehenden Mietvertrag. 3. Die Kosten der Dachrinnenreinigung sind in der Regel keine umlegungsfähigen Betriebskosten; entsprechendes gilt für die Beseitigung von Ameisenbefall im Mauerwerk.

Leitsatz: 1. Mehrere Mieter bilden eine BGB-Gesellschaft, so daß auch nach Beendigung der Gesellschaft einzelne Zahlungsansprüche untereinander nicht bestehen. 2. Das gilt auch für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. 3. Begleicht ein Mitmieter seine Gesellschaftsschuld (hier: Mietforderung des Vermieters), kann er nur verlangen, daß bei der Auseinandersetzung der GbR die Ausgleichsforderung in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist.

Leitsatz: Eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter aus wichtigem Grund im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen des Vermieters ist in Anwendung des Rechtsgedankens des § 626 BGB zeitnah zum Beginn der Beeinträchtigungen zu erklären.

Leitsatz: 1. Ein Anstrich der Außenfenster kann dem Mieter nicht als Schönheitsreparatur in AGB überbürdet werden. 2. Zur geltungserhaltenden Reduktion.

Leitsatz: 1. Ein Mietvertrag, den ein Eigentümer mit sich selbst als Mieter abschließt, ist als Scheingeschäft nichtig. 2. Für die Nutzung von Gewerberäumen hat der Eigentümer (Schuldner) Nutzungsentschädigung an den Zwangsverwalter zu zahlen.

Leitsatz: 1. Die Schriftform für eine Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem Wohnraum ist gewahrt, wenn der Vermieter in dem Schreiben auf damit verbundene (nicht unterzeichnete) Erläuterungen Bezug nimmt. 2. Eine fristgerecht erteilte Abrechnung kann jedenfalls dann nach Ablauf der Jahresfrist berichtigt werden, wenn die ursprüngliche Nachforderung verringert wird. 3. Die Erläuterungspflicht betrifft nur solche Positionen, die sich gegenüber dem Vorjahr verändert haben. 4. Der Vorwegabzug für Tiefgaragenplätze ist nicht nach dem Flächen- oder Kubusschlüssel vorzunehmen, sondern nach billigem Ermessen. 5. Führt der Hauswart in einem größeren Objekt Verwaltungsaufgaben und Kleinstreparaturen aus, ist ein Abzug von 20 % der Lohnkosten als nicht umlegungsfähiger Betriebskostenanteil angemessen.

Leitsatz: 1. Der Verwalter eines Grundstücks haftet dem Eigentümer für die Ordnungsmäßigkeit der abzugebenden Erhöhungserklärungen nach der Nutzungsentgeltverordnung. 2. Zur Nichtigkeit einer Ausgleichsklausel im Übergabeprotokoll.

Leitsatz: 1. Der Eigentümer schuldet bei Kündigung aus wichtigem Grund Entschädigung für solche Aufbauten, die für ihn subjektiv verwertbar sind. 2. Zur Frage der Werterhöhung durch Aufbauten. 3. § 554 Abs. 2 BGB und § 9 Abs. 2 MHG sind - auch analog - nicht anwendbar.

Leitsatz: 1. Das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz findet Anwendung, wenn die Mietvertragsparteien einen Altmietvertrag durch einen neuen Mietvertrag ersetzen. 2. Der Mieter, der nach Novation des Altmietvertrags jahrelang Betriebskostenvorauszahlungen leistet, ist mit seinem Widerrufsrechts nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz ausgeschlossen.