Urteil Erhöhungserklärungen nach Nutzungsentgeltverordnung

Schlagworte

Erhöhungserklärungen nach Nutzungsentgeltverordnung; staatliche Verwaltung; Nichtigkeit einer Ausgleichsklausel; Übergabeprotokoll

Leitsätze

1. Der Verwalter eines Grundstücks haftet dem Eigentümer für die Ordnungsmäßigkeit der abzugebenden Erhöhungserklärungen nach der Nutzungsentgeltverordnung.

2. Zur Nichtigkeit einer Ausgleichsklausel im Übergabeprotokoll.

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