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Leitsatz: 1. Eine mit dem Wortlaut der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung des Sondereigentums ist zulässig, sofern durch sie kein anderer Wohnungseigentümer mehr gestört oder beeinträchtigt wird als durch eine Nutzung entsprechend der Zweckbestimmung. 2. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß die Wohnnutzung einer in der Teilungserklärung als Ausstellungsraum beschriebenen Teileigentumseinheit für die übrigen Wohnungseigentümer belastender - weil intensiver - als eine zweckentsprechende Nutzung ist.

Leitsatz: Wesentliche Änderungen eines langfristigen (schriftlichen) Mietvertrages ohne Einhaltung der Schriftform machen diesen zu einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit entsprechender Kündigungsmöglichkeit (hier: Anpassung der Miete aufgrund Gleitklausel).

Leitsatz: Kleinkinder bedürfen ständiger Aufsicht; der Verkehrssicherungspflichtige muß nicht mit einem Aufsichtsversagen rechnen (hier: kein Anspruch des Kleinkindes nach Sturz in den Gartenteich des Nachbarn). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Wirksamkeit eines gemäß § 2 MHG auf Zustimmung zu einem bestimmten Mietgesamtbetrag gerichteten Erhöhungsverlangens steht nicht entgegen, daß der Vermieter dabei zwischen der Erhöhung der Grundmiete und der Erhöhung des Anteils für Schönheitsreparaturen unterscheidet. 2. Der Vermieter muß in diesem Fall auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen auch dann klagen, wenn er den Anteil für Schönheitsreparaturen unverändert läßt.

Leitsatz: 1. Wird die Kaution vereinbarungsgemäß nicht auf den Erwerber übertragen, so muß der frühere Vermieter in angemessener Zeit über die Kaution abrechnen. 2. Reagiert der Vermieter auf die Aufrechnung des Mieters lediglich mit dem Hinweis, daß die Kaution noch nicht fällig sei, so liegt hierin kein Widerspruch i. S. des § 367 Abs. 2 BGB.

Leitsatz: Der Schadensersatzanspruch des Vermieters, der den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs des Mieters gemäß § 554 BGB vorzeitig kündigt, umfaßt grundsätzlich auch das Insolvenzrisiko, das darin besteht, daß der Vermieter zur Geringhaltung des Schadens mit einem Dritten einen Folgemietvertrag abschließt und dieser notleidend wird.

Leitsatz: Der gewerbliche Mieter kann sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht berufen, wenn er sich selbst nicht vertragstreu verhält (hier: Mietrückstand mit vier Monatsmieten). (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: Ist in einem Geschäftsraummietvertrag eine Größe von ca. 87 m2 angegeben, für die der Mieter eine bestimmte Miete zu zahlen hat, kann der Vermieter nicht eine erhöhte Miete mit der Begründung verlangen, die Mietfläche betrage in Wahrheit 107 m2. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages bei Stellung eines Nachmieters zählt nicht zu den Essentialia eines Mietvertrages, die dem Formzwang des § 566 Satz 1 BGB a. F. unterliegen. (Leitsatz des Einsenders) 2. Der Mieter handelt treuwidrig, wenn er eine allein zu seinen Gunsten getroffene formlose Vereinbarung (hier: Nachmietervereinbarung) zum Anlaß nimmt, sich unter Berufung auf einen Formmangel vorzeitig aus dem langfristig abgeschlossenen Mietvertrag zu lösen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Lauf der kurzen Verjährung beginnt ohne Rücksicht auf das Ende des Mietvertrages, wenn der Vermieter den Gewahrsam an den Mieträumen wiedererlangt und ihren Zustand untersuchen kann, und wird ohne entsprechende Abreden nicht durch erneute Überlassung der Räume an den Mieter gehemmt oder unterbrochen.