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Leitsatz: Die Beteiligten der Einigung können Ansprüche (hier: Ansprüche gemäß § 6 Abs. 5 c VermG) ungeregelt lassen und verzichten. Der Verzicht muß nicht ausdrücklich erfolgen. Er kann sich auch aus dem erkennbaren Ziel der Vereinbarung, den Anspruch endgültig zu erledigen, ergeben.

Leitsatz: Ist die Anordnung der Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 18 VermG a. F. bei Erlaß eines Rückübertragungsbescheides versehentlich unterblieben, beinhaltet dies eine begünstigende Regelung, die nach § 48 Abs. 1, 3 ThürVwVfG zurückgenommen werden kann. Diese Rücknahme ist Voraussetzung für die Festsetzung eines Ablösebetrages nach § 18 VermG n. F. Da es eine Frist, innerhalb derer die Behörde die Rechtswidrigkeit erkennen muß, nicht gibt, kann ein entsprechender Rücknahme- und Festsetzungsbescheid auch nach sieben Jahren nach Erlaß des Rückübertragungsbescheides ergehen.

Leitsatz: Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestimmung der Pacht im Anschluß an eine vorläufige Einweisung sind den Zivilgerichten zur Entscheidung zugewiesen.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Berichtigung eines Verwaltungsaktes gemäß § 42 VwVfG, wenn in einem Berechtigtenfeststellungsbescheid die Firmenbezeichnung geändert werden soll.

Leitsatz: Mangelhafte Prüfung der für eine Überschuldung sprechenden Umstände kann zur Annahme unredlichen Erwerbs berechtigen.

Leitsatz: 1. Eine Mobilfunkanlage ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO, sondern ein notwendiger Bestandteil eines Gesamtsystems. 2. Im ausgewiesenen reinen Wohngebiet ist eine gewerblich genutzte Mobilfunkanlage grundsätzlich unzulässig. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsverbindlichkeit kann nur ein noch werbendes Unternehmen treffen. Daher besteht keine Ausgleichsverbindlichkeit, wenn das Unternehmen nach der Rückgabe stillgelegt wird und im Zeitpunkt einer Entscheidung über einen Anpassungsantrag nicht mehr werbend tätig ist.

Leitsatz: Keine Kettenerbausschlagung, wenn der Vermögenswert durch die erste Ausschlagung zunächst einem anderen Erben zufällt und dieser nach einem Jahr die Erbschaft ausschlägt.

Leitsatz: 1. Die Ausgangsbehörde kann einem Widerspruch auch noch nach seiner Weiterleitung an die Widerspruchsbehörde gem. § 72 VwGO abhelfen. Diese Befugnis zur Abhilfe endet aber jedenfalls mit dem Erlaß eines etwaigen Widerspruchsbescheids, da das behördliche Verfahren damit abgeschlossen ist. 2. Die grundsätzlich bestehende Ermessensfreiheit bei der Rücknahme von Verwaltungsakten mit der Möglichkeit verschiedener, jeweils rechtmäßiger Entscheidungen ist notwendigerweise in den Fällen nicht mehr gegeben, in denen ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt Dritte in ihren Rechten verletzt und daher im Rechtsmittel- oder im Abhilfeverfahren aufgehoben werden muß.

Leitsatz: Wer sich über die Jahreswende 1949/50 hinaus ständig im "Westen" aufhielt, d. h. für länger als etwa sechs Monate, muß sich die - widerlegbare - Vermutung eines ständigen Wohnsitzes an diesem Ort mit der Folge des Ausschlusses von der Vertriebenenzuwendung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VertrZuwG entgegenhalten lassen.