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Leitsatz: Die Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht notwendigerweise Voraussetzung für die Rückgewähr einer Kaution. Es genügt der Fortfall des Sicherungszweckes.

Leitsatz: Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung liegen vor, wenn der Vermieter rückständige Mieten durch eine am Briefkasten für jeden sichtbare Visitenkarte mahnt und zwischen ihm und dem Mieter Streit über die Berechtigung der Mietzinsforderungen besteht.

Leitsatz: Hat der Mieter bei Vertragsschluß berechtigterweise die Vorstellung, ihm sei die Tierhaltung erlaubt, so ist eine spätere fristlose Kündigung wegen untersagter Tierhaltung unbegründet.

Leitsatz: Die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer schuldhaften, nicht unerheblichen Vertragsverletzung des Mieters setzt keine schriftliche und qualifizierte Abmahnung voraus.

Leitsatz: Baulärm, der von einem Nachbargrundstück ausgeht, stellt einen Mangel der Mietsache dar und kann über einen längeren Zeitraum zu einer durchschnittlichen Minderung von 3 % berechtigen.

Leitsatz: 1. Schweigen des Vermieters auf die Bitte des Mieters, ihn vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen, stellt grundsätzlich eine Ablehnung des möglicherweise darin liegenden Angebotes auf Abschluß eines Aufhebungsvertrages dar. Im übrigen kann auch ein derartiges Angebot nur bis zu dem Zeitpunkt vom Vermieter angenommen werden, in welchem der Mieter den Eingang der Antwort des Vermieters unter regelmäßigen Umständen erwarten durfte. 2. Dem Vermieter, der von einer Räumung mit Rücksicht auf einen Krankenhausaufenthalt des Mieters absieht, ist dies nicht vorzuwerfen. 3. Betriebskostenvorschüsse können noch solange als solche geltend gemacht werden, wie die Abrechnungsfrist nach Ablauf des Abrechnungszeitraums noch nicht abgelaufen ist. 4. Der Mieter kann nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses mit seinem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen Ansprüche des Vermieters aufrechnen. 5. Die von einer Prozeßpartei in erster Instanz erhobene Verjährungseinrede ist auch ohne erneute Geltendmachung in zweiter Instanz zu berücksichtigen. 6. Die Verjährungsfrist des § 558 BGB wird auch durch Klageerweiterung während der Sechsmonatsfrist unterbrochen.

Leitsatz: 1. Zur Rechtsnachfolge der Sparkassen Ost. 2. Die von der DDR vorgenommene Einsetzung von Treuhändern war als Verwaltungsmaßnahme wirksam. 3. Zur Darlegung der Valutierung von Aufbau-Kredit-Verträgen genügt die Tatsache des Vorhandenseins von Aufbauhypotheken. 4. Die Behauptung von erheblichen Gewinnen der Treuhänder greift nicht gegenüber den Hypothekenanforderungen. 5. Zur Formwirksamkeit von Kreditverträgen.

Leitsatz: 1. Wird ein Gebäude abweichend vom Aufteilungsplan an anderer Stelle auf dem Grundstück errichtet, entsteht sachenrechtlich dann Wohnungseigentum mit Sondereigentum in diesem Gebäude, wenn Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum zweifelsfrei abgrenzbar sind. 2. Jeder Wohnungseigentümer kann bei einer aufteilungsplanwidrigen Herstellung der Wohnanlage die erstmalige ordnungsmäßige Herstellung entsprechend dem Aufteilungsplan und den Bauplänen verlangen. Dieser Anspruch kann jedoch nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein. In diesen Fällen kann ein Ausgleichsanspruch eines benachteiligten Wohnungseigentümers in Betracht kommen.

Leitsatz: 1. Die Nichtbenutzbarkeit eines Fahrstuhls berechtigt den Mieter ei-ner im 4. OG gelegenen Wohnung zu einer Mietzinsminderung in Höhe von 10 %. 2. Zum substantiierten Vortrag einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG reicht nicht die Bezugnahme auf den Oberwert des einschlägi-gen Feldes des Berliner Mietspiegels 1988 aus, sondern es muß auf ein Sachverständigengutachten oder auf Vergleichswohnungen ver-wiesen werden.

Leitsatz: Ein Mieter hat keinen Modernisierungsanspruch aus der Heizungsanlagenverordnung mit der Maßgabe, daß der Vermieter verpflichtet ist, Energieverluste an Heizungsrohren eines 1954 errichteten Bauwerks durch Baumaßnahmen zu beseitigen.