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Leitsatz: Keine Mietminderung, wenn der Mieter über einen langen Zeitraum trotz Kenntnis und subjektiv außerordentlich stark empfundener Lärmbeeinträchtigung den Gebrauch der Mietsache vorbehaltlos fortsetzt.

Leitsatz: 1. Anforderung an Mieterhöhungserklärung nach § 10 WoBindG bei Erhöhung der laufenden Aufwendungen wegen Wegfalls von Verzichten. 2. Instandhaltungspauschale für Wohnungen mit/ohne Aufzug.

Leitsatz: Ist eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz unwirksam, entfällt damit auch die Voraussetzung für eine Verringerung der Instandhaltungskosten gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 II. Berechnungsverordnung.

Leitsatz: Verschmutzungen durch herunterfallende Gegenstände im Lichthof einer Wohnanlage rechtfertigen keine Mietminderung, soweit der Mieter nach der Hausordnung selbst zur Reinhaltung verpflichtet ist. Im Einzelfall können übermäßige Verschmutzungen eine Mietminderung begründen, die der Mieter jedoch beweisen muß.

Leitsatz: 1. Eine bislang preisrechtlich zulässige Miete genießt auch nach Außerkrafttreten der Preisbindung Bestandsschutz und kann nicht im Hinblick auf § 5 Wirtschaftsstrafgesetz unzulässig bzw. teilweise unzulässig werden. 2. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß es sich bei der bisherigen Miete im Sinne von § 3 GVW auch um die preisrechtlich zulässige Miete handelt, denn es kann nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - unterstellt werden, daß ein Vermieter eine preisrechtlich unzulässige Miete verlangt hat.

Leitsatz: Kein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, ohne besondere Anhaltspunkte die Gebäudesubstanz (hier: Betonunterdecke) regelmäßigen Überprüfungen zu unterziehen.

Leitsatz: Die beharrliche Verweigerung der erforderlichen Zusammenarbeit mit dem Hausverwalter rechtfertigt die fristlose Kündigung. Der Mieter handelt den Interessen der Hausgemeinschaft zuwider und stört den Hausfrieden in erheblichem Maße, wenn er vom Wäschetrockenplatz die Wäschepfähle und Wäscheleinen immer wieder seinen Ordnungsvorstellungen gemäß trotz Abmahnung seitens der Hausverwaltung entfernt.

Leitsatz: 1. Der Vermieter, der eigene Kenntnisse von einem Schaden, den ein von ihm mit Umbauarbeiten in den vermieteten Räumen beauftragter Unternehmer verursacht haben soll, nicht besitzt, und der aufgrund eingeholter Informationen nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, darf den Hergang im Prozeß mit Nichtwissen bestreiten. 2. Der Umstand, daß ein geltend gemachter Schaden des Mieters unstreitig im Zusammenhang mit vom Vermieter beauftragten Umbaumaßnahmen steht, macht eine Sachaufklärung über die Schadensursache nicht entbehrlich.

Leitsatz: Die Wärmepumpenanlage einer Gesamtheizungsanlage für ein Gebäude ist als Bestandteil dieses Gebäudes versichert.

Leitsatz: Die Kündigung wegen "Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung" (§ 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB) ist mangels Vorliegen eines erheblichen Nachteils unbegründet, wenn das kurz zuvor erworbene Grundstück zu einem erheblich höheren Preis in "entmietetem" Zustand zum Zwecke des Abrisses der Wohngebäude weiterverkauft werden soll.