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Leitsatz: Ein Mieter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, dessen Heimatsender weder über die Gemeinschaftsantenne noch das Breitbandkabelnetz empfangen werden kann, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung einer eigenen Parabolantenne: a) die Anlage wird dort installiert, wo sie am wenigsten störend erscheint, b) durch die Parabolantenne wird der Radio- und Fernsehempfang der Mitmieter nicht gestört, c) die Installation erfolgt fachmännisch, d) dem Vermieter entstehen weder Kosten für die Montage noch für die Demontage, e) der Mieter weist dem Vermieter nach, daß das Haftungsrisiko durch eine gültige Haftpflichtversicherung des Mieters abgedeckt ist, f) die Parabolantenne ermöglicht den Empfang des Heimatsenders.

Leitsatz: 1. Über die Kabelgebühren (Nr. 5 b der Anlage 3 zu § 27 II. BV) braucht nicht abgerechnet zu werden, da es sich um feststehende Beträge handelt. 2. Die Formularklausel im Mietvertrag, daß der Vermieter berechtigt ist, das Wohnungstürschloß auf Kosten des Mieters auszuwechseln, ist unwirksam, wenn sie dieses Recht nicht auf diejenigen Fälle beschränkt, daß der Mieter den Verlust der Schlüssel verschuldet hat, die Gefahr des Mißbrauchs dieser verlorenen Schlüssel besteht und die Haftung des Mieters nicht summenmäßig auf einen Höchstbetrag beschränkt.

Leitsatz: 1. Eine im Mietvertrag vorgesehene teilgewerbliche Nutzung darf der Mieter nicht einseitig ändern. 2. Auch wenn der Umfang der gewerblichen Nutzung (hier: zwei Räume der Wohnung) dabei nicht verändert wird, liegt ein vertragswidriger Gebrauch vor, der eine Kündigung rechtfertigen kann.

Leitsatz: 1. Ein Wohnungsmieter darf während eines Mietverhältnisses Zimmertüren aushängen und Türzargen und Einbauschränke vorübergehend entfernen. 2. Wenn der Mieter nur verpflichtet ist, die Wände zu tapezieren oder zu streichen, steht dem Mieter und nicht dem Vermieter das Wahlrecht zu. Auch bei Fehlen jeglicher Wandbekleidung kann der Vermieter im Erkenntnisverfahren dann nur allgemein die Herstellung einer vertragsgemäßen Oberflächenbekleidung verlangen.

Leitsatz: 1. In einem Mieterhöhungsverlangen kann zur Begründung auf ein vorangegangenes Mieterhöhungsverlangen Bezug genommen werden. 2. Eine Wohnung kann nicht als Vergleichswohnung nach § 2 MHG herangezogen werden, wenn sie teilgewerblich vermietet worden ist und der Mietanteil für die Wohnraumnutzung nicht eindeutig erkennbar ist.

Leitsatz: 1. Die vertragliche Verpflichtung des Mieters einer Erdgeschoßwohnung zur Zahlung von Betriebskosten für den Fahrstuhl ist wirksam. 2. Eine solche Verpflichtung kann auch in einem Formularmietvertrag enthalten sein.

Leitsatz: Nach Auslaufen der Förderung kann sich der Vermieter nicht auf die vertragliche Vereinbarung der Kostenmiete berufen; es besteht lediglich das Mieterhöhungsrecht nach dem MHG.

Leitsatz: Bei vorzeitiger Rückgabe einer teilgewerblich vermieteten Wohnung bildet es kein arglistiges Unterlassen einer vorzeitigen Weitervermietung, wenn der Vermieter die vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter deswegen nicht akzeptiert, weil diese nur ein reines Wohnmietverhältnis, nicht aber ein teilgewerbliches Mietverhältnis abschließen wollen.

Leitsatz: Mietet jemand eine Wohnung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Schule, die nachträglich mit einem Spiel- und Bolzplatz ausgestattet wird, so besteht kein Anspruch gegen den Vermieter, daß dieser gegen den Schulträger wegen Lärmstörungen vorgeht, ebensowenig, wie ein Recht zur Mietminderung besteht. Die besondere Lage der Wohnung ist jedoch als unbehebbarer Mangel im Verfahren zur Mieterhöhung zu berücksichtigen.

Leitsatz: Für eine dem Mieter vor dem Inkrafttreten des Sozialklauselgesetzes zugegangene Eigenbedarfskündigung gilt die Sperrfrist von zehn Jahren nicht.