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  1. 11 C 147/83 - Komfortzuschlag für das Ausstattungsmerkmal "Bad"; Warmwasserboiler; Komfortzuschlag; Mietermodernisierung; Warmwasserbereiter
    Leitsatz: 1. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ein 25-Liter Warmwasserboiler seine Funktion als Warmwasserbereiter im Sinne von § 2 Abs. 3 12. BMG erfüllt. 2. Der Vermieter darf den Komfortzuschlag gemäß § 2 12. BMG für das Ausstattungsmerkmal Bad auch dann verlangen, wenn der Mieter ein vorhandenes Bad modernisiert hat.
    AG Neukölln
    26.04.1983
  2. 1 BvR 346/99 - Rechtsbindungswillen; Willenserklärung; Auslegung; Willkür; Schriftformerfordernis; Schriftform; Vermieter; Alter
    Leitsatz: ...das Gericht sich mit der Rechtslage...
    BVerfG
    07.07.1999
  3. 1 BvR 1398/93 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen
    Leitsatz: ...Gericht noch die Prozeßparteien die...
    BVerfG
    11.10.1994
  4. 1 BvR 1465/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf
    Leitsatz: ...ist das Gericht nicht befugt, die vom...
    BVerfG
    31.01.1994
  5. 1 BvR 2067/93 - Verfassungsbeschwerde; Persönlichkeitsrecht; Einliegerwohnung; Küdigungswiderspruch
    Leitsatz: ...nach § 556 a BGB kann das Gericht...
    BVerfG
    27.01.1994
  6. 1 BvR 303/92 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Eigentumsgarantie; Teilkündigung von Nebenräumen
    Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn die Gerichte eine...
    BVerfG
    11.03.1992
  7. 1 BvR 268/90 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Rechtsfortbildung; Mieterhöhungsverlangen; Vergleichsmiete; Mietspiegel
    Leitsatz: ...daraus, daß dem Gericht verläßliche...
    BVerfG
    03.04.1990
  8. 1 BvR 558/89 - Fremdnütziger Eigenbedarf; Räumungsklage; Gaststättengewerbe
    Leitsatz: ...Gerichte überschreiten die durch...
    BVerfG
    03.10.1989
  9. 26/25 - Vollstreckungsschutzantrag mit Vortrag, die Auflagen nicht erfüllen zu können
    Leitsatz: ...Gericht nachzugehen, um dem Anspruch auf...
    VerfGH Berlin
    13.05.2025
  10. VerfGH 115/21 - Fünfjahresfrist für Zurückschneiden einer Hecke
    Leitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht im...
    VerfGH Berlin
    25.01.2023