Urteil Beitrittsgebiet

Schlagworte

Beitrittsgebiet; Wohnraummietvertrag; Fortsetzungsanspruch

Leitsatz

Stellen sich bei der Abwägung der Härtegründe des Vermieters und derjenigen des Mieters beide als gleichgewichtig heraus, so besteht auch bei Wohnraum in den neuen Bundesländern bei Altverträgen kein Fortsetzungsanspruch des Mieters gem. Art. 232 § 2 Abs. 4 EGBGB.

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