Suchergebnis Urteilssuche (951 - 960 von 7926)

1 BvR 303/92 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Eigentumsgarantie; Teilkündigung von Nebenräumen

1 BvR 268/90 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Rechtsfortbildung; Mieterhöhungsverlangen; Vergleichsmiete; Mietspiegel

1 BvR 558/89 - Fremdnütziger Eigenbedarf; Räumungsklage; Gaststättengewerbe

VerfGH 115/21 - Fünfjahresfrist für Zurückschneiden einer Hecke

VerfGH 14/05 - Rechtliches Gehör nach Zurückverweisung; Beweisvereitelung

VerfGH 53/00 - Wohnungsmangellage im August 1995; Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Mietspiegel und Sachverständigengutachten; Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter Miete

VerfGH 124/01, 124 A/01 - Besitzrecht des Mieters als Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Ausschluß der Eigenbedarfskündigung bei befristetem Ausschluß des Mieterhöhungsrechts nach Instandsetzungsaufwendungen des Mieters

VerfGH 72/00 - Doppelte Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen im Mieterhöhungsverfahren verfassungswidrig; Kürzungsbeträge

VII ZR 240/23 - Zustellungsverzögerung durch fehlerhafte gerichtliche Sachbehandlung

V ZR 28/22 - Wahrung der Begründungsfrist für Anfechtungsklage