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Suchergebnis Urteilssuche (731 - 740 von 7921)
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OVG 5 S 24.93 - Zweckentfremdung; Zimmervermietung; Schlafstellenvermietung; WohnnutzungTeaser: ...abgedruckt: Danach hatte das Gericht Zweifel...OVG Berlin28.05.1993
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19 K 125.15 - Untersagung der Wohnungszusammenlegung zweier selbstgenutzter Wohnungen im MilieuschutzgebietTeaser: .... Nach Auffassung des Gerichts durfte die...VG Berlin08.09.2015
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VG 13 K 29.10 - Keine Festschreibung eines bauordnungsrechtlichen Substandards in Milieuschutzgebieten; Öffnungsklausel zur Ermöglichung von ModernisierungenTeaser: ...Gericht, ermögliche der angestammten...VG Berlin21.06.2011
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VG 1 L 174.10 - Anspruch auf Trinkwasserlieferung nur für dinglich Berechtigte (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher); kein eigener Lieferanspruch von Mietern und UntermieternTeaser: ...Rechtsgrundlage für seine Ansicht sieht das Gericht...VG Berlin17.09.2010
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VG 13 A 58.98 - Keine Erschließungsbeiträge für Altanlagen im Ostteil Berlins; Berechnung der Beitragspflicht nach zum Zeitpunkt des Entstehens geltendem GesetzTeaser: ...Gerichtes aus, damit die Parteien der...VG Berlin19.01.2001
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2-13 S 581/23 - Beschlussersetzung bei Fahrstuhleinbau ohne geklärte GenehmigungsfähigkeitLeitsatz: .... Fehlt es hieran, kann das Gericht aber...LG Frankfurt/Main01.08.2024
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21 C 213/22 - Berliner Orientierungshilfe auch für qualifizierten Hennigsdorfer MietspiegelTeaser: ...Mieterhöhung muss das Gericht die konkrete...AG Oranienburg21.11.2023
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18 C 56/22 - Verkürzung einer RäumungsfristTeaser: ...Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine...AG Kreuzberg14.11.2022
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32 C 538/01 - Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen Geruchsbeeinträchtigungen durch italienische GaststätteTeaser: ...dann muß das Gericht in freier...AG Brandenburg a. d. Havel20.10.2003
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1 BvR 1575/94 - Keine überzogenen Anforderungen an VerwertungskündigungDer Fall: ...Auslegungsspielraum für die Gerichte besteht...BVerfG04.06.1998