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Suchergebnis Urteilssuche (731 - 740 von 7921)

  1. OVG 5 S 24.93 - Zweckentfremdung; Zimmervermietung; Schlafstellenvermietung; Wohnnutzung
    Teaser: ...abgedruckt: Danach hatte das Gericht Zweifel...
    OVG Berlin
    28.05.1993
  2. 19 K 125.15 - Untersagung der Wohnungszusammenlegung zweier selbstgenutzter Wohnungen im Milieuschutzgebiet
    Teaser: .... Nach Auffassung des Gerichts durfte die...
    VG Berlin
    08.09.2015
  3. VG 13 K 29.10 - Keine Festschreibung eines bauordnungsrechtlichen Substandards in Milieuschutzgebieten; Öffnungsklausel zur Ermöglichung von Modernisie­run­gen
    Teaser: ...Gericht, ermögliche der angestammten...
    VG Berlin
    21.06.2011
  4. VG 1 L 174.10 - Anspruch auf Trinkwasserlieferung nur für dinglich Berechtigte (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher); kein eigener Lieferanspruch von Mietern und Untermietern
    Teaser: ...Rechtsgrundlage für seine Ansicht sieht das Gericht...
    VG Berlin
    17.09.2010
  5. VG 13 A 58.98 - Keine Erschließungsbeiträge für Altanlagen im Ostteil Berlins; Berechnung der Beitragspflicht nach zum Zeitpunkt des Entstehens geltendem Gesetz
    Teaser: ...Gerichtes aus, damit die Parteien der...
    VG Berlin
    19.01.2001
  6. 2-13 S 581/23 - Beschlussersetzung bei Fahrstuhleinbau ohne geklärte Genehmigungsfähigkeit
    Leitsatz: .... Fehlt es hieran, kann das Gericht aber...
    LG Frankfurt/Main
    01.08.2024
  7. 21 C 213/22 - Berliner Orientierungshilfe auch für qualifizierten Hennigsdorfer Mietspiegel
    Teaser: ...Mieterhöhung muss das Gericht die konkrete...
    AG Oranienburg
    21.11.2023
  8. 18 C 56/22 - Verkürzung einer Räumungsfrist
    Teaser: ...Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine...
    AG Kreuzberg
    14.11.2022
  9. 32 C 538/01 - Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen Geruchsbeeinträchtigungen durch italienische Gaststätte
    Teaser: ...dann muß das Gericht in freier...
    AG Brandenburg a. d. Havel
    20.10.2003
  10. 1 BvR 1575/94 - Keine überzogenen Anforderungen an Verwertungskündigung
    Der Fall: ...Auslegungsspielraum für die Gerichte besteht...
    BVerfG
    04.06.1998