« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (401 - 410 von 8024)

  1. VerfGH 112/96 - Mietspiegel als Beweismittel bei Verfahren nach § 5 WiStG
    Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn das Gericht zur...
    VerfGH Berlin
    17.12.1997
  2. GmS-OGB 1/98 - Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
    Leitsatz: ...Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts...
    GmS-OGB
    05.04.2000
  3. XII ZR 83/22 - Mehrkosten für die Anmietung von Ersatzräumen bei Scheitern eines Mietver-trages
    Leitsatz: ...das Gericht grundsätzlich verpflichtet...
    BGH
    26.04.2023
  4. V ZB 66/14 - Feststellungswirkung nach Sachenrechtsbereinigung umfasst auch im notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltene dingliche Erklärungen
    Leitsatz: ...enthaltenen und durch das Gericht...
    BGH
    13.05.2015
  5. V ZB 123/07 - Anhängigkeit eines Zwangsversteigerungsverfahrens bei Wohnungseigentum; Erlass des Anordnungsbeschlusses; Zwangsversteigerung und Hausgeld; bevorrechtigte Ansprüche
    Leitsatz: ...(§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig....
    BGH
    21.02.2008
  6. IV ZR 288/04 - Befassung mit Parteivorbringen in Entscheidungsgründen; Willkürverbot; Provisionsanspruch im Außenverhältnis; einstweilige Provisionsherabsetzung bei Gemeinschaftsgeschäft
    Leitsatz: ...1. Das Gericht ist nicht...
    BGH
    24.01.2007
  7. IX ZB 150/05 - Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung
    Leitsatz: ...der Gerichte anderer Mitgliedstaaten im...
    BGH
    21.12.2006
  8. VIII ZR 209/03 - Unzulässiger bedingter Parteiwechsel
    Leitsatz: ..., daß das Gericht die Zulässigkeit der...
    BGH
    21.01.2004
  9. III ZB 33/02 - Prozeßkostenhilfe, - für Rechtsbeschwerde
    Leitsatz: ...Entscheidung des Gerichts der sofortigen...
    BGH
    19.12.2003
  10. III ZR 44/02 - Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; drittgerichtete Amtspflichten; Amtspflichtverletzung
    Leitsatz: ...Zwangsversteigerungsverfahrens vom Gericht mit der Wertermittlung...
    BGH
    06.02.2003