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Suchergebnis Urteilssuche (441 - 450 von 8080)

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  1. 6 C 425/98 - Zusammenstellung einzelner Posten für Betriebskostenabrechnung
    Der Fall: ...; manche Gerichte meinen allerdings, es sei...
    AG Mitte
    18.11.1998
  2. 2-13 T 20/23 - Anwaltsbeauftragung am Sitz des Verwalters
    Der Fall: ...zuständigen Gericht fahren musste, und der...
    LG Frankfurt/Main
    09.05.2023
  3. 2 Ws Reha 17/19 - Örtliche Zuständigkeit, Freiheitsentziehung, Häftlingsfreikauf, Verletzung von Verfahrensgarantien
    Leitsatz: 1. Bei Zuständigkeitswechseln im DDR-Ermittlungsverfahren für die Rehabilitierung wegen eines Haftbefehls ist für die Zuständigkeit im Rehabilitierungsverfahren maßgeblich, welche Behörde das Ermittlungsverfahren beendet hat. 2. Die sich an eine Entlassung aus politischer Haft anschließende Verbringung in die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des sog. Häftlingsfreikaufs stellt keine rehabilitierungsfähige Freiheitsentziehung dar. 3. Eine Unvereinbarkeit mit einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung kann sich auch aus der Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien ergeben. Allerdings müssen sich aus der Verletzung gewichtige Zweifel an der materiellen Berechtigung des früheren Vorwurfs ergeben. (Leitsätze der Redaktion)
    OLG Brandenburg
    09.01.2020
  4. 7 C 255/94 - Mieterkündigung wegen verweigerter Untermieterlaubnis
    Der Fall: ...Gericht und verlangte, daß der Mieter den...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    04.10.1994
  5. 15 OH 61/19 - Ortstermin in der Corona-Krise
    Der Fall: ...der Rechtslage durch das Gericht....
    LG Saarbrücken
    12.05.2020
  6. 13 C 49/91 - Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; Ermittlung durch Sachverständigengutachten
    Urteil: ...Oberwert. Das Gericht verurteilte den Mieter...
    AG Charlottenburg
    04.09.1991
  7. V ZR 9/07 - Rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Parteivorbringen
    Leitsatz: ...Gericht, die Ausführungen der...
    BGH
    27.09.2007
  8. V ZB 60/02 - Rechtsmittel durch Telefax bei Empfangsstörungen; Wiedereinsetzung bei Empfangsstörungen des Faxgerätes
    Leitsatz: ...zuständige Gericht übermitteln kann, steht es...
    BGH
    20.02.2003
  9. 1 Reha Ws 26/19 - Anhörungsrüge, Überraschungsentscheidung, Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vortrags
    Leitsatz: ...entscheidende Gericht mit einem richterlichen...
    OLG Dresden
    25.11.2020
  10. 4 U 175/13 - Verjährung auf die Sekunde genau
    Leitsatz: ...vom Telefaxgerät des Gerichts...
    KG
    07.07.2015