Suchergebnis Urteilssuche (381 - 390 von 7905)

XII ZR 240/94 - Gebührenstreitwert; Zuständigkeitsstreitwert; Beschwer; Räumungsklage; Rückgabeanspruch

67 S 20/23 - Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit (nur) zu einer marktüblichen Miete nach Berufung auf die Sozialklausel

18 T 91/14 - Keine Verlängerung der Räumungsfrist für einen geistig gestörten, gewalttätigen Mieter; kein Räumungsschutz für Möbellagerung

63 S 441/04 - Geschäftsverteilung beim Amtsgericht Schöneberg verfassungswidrig

16b C 185/08 - Riemchen im Arbeitsbereich der Küche keine Fliesen; fehlender Merkmalsbezug zur Wohnung; kein hochwertiger Bodenbelag bei fehlender Fußleiste; konkludente Zustimmung

V ZB 18/08 - Zwangsversteigerung; Verlängerung der Mindestbietzeit; zeitgleiche Versteigerung mehrer Grundstücke; Störung des geordneten Versteigerungsablaufs; gleichzeitige Abgabe von Geboten in mehreren Verfahren

VIII ZR 126/18 - Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs, Gesundheitsgefährdung durch Raumgifte, fristlose Kündigung nach unsachgemäßer Reinigung einer „Messie-Wohnung“

67 S 259/21 - Gestaltung des Bestellvorgangs durch Inkassodienstleister für den Fall der Verletzung von Vorschriften der Mietpreisbremse

BVerwG 8 PKH 3.20 (8 B 11.20) - Einnahmen des Entschädigungsfonds, Veräußerungserlöse nach § 11 Abs. 4 Vermögensgesetz und sonstige nicht beanspruchte Vermögenswerte

4Z AR 41/00 - ausschließlicher Gerichtsstand; Bestimmung; Grundstückskaufvertrag; Mietzins als Nebenpflicht