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Suchergebnis Urteilssuche (391 - 400 von 7906)
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2 BvR 1463/92 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; VermieteraufrechnungLeitsatz: ...Ein Gericht verletzt den Anspruch...BVerfG26.02.1993
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VerfGH 181/02 - Keine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch nichtindividualisierten MahnbescheidLeitsatz: ...zu beanstanden, wenn ein Gericht für...VerfGH Berlin22.11.2005
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VerfGH 186/04 - Verfassungswidrige Annahme eines bestrittenen Eigenbedarfs ohne Beweisaufnahme; Verletzung des rechtlichen GehörsLeitsatz: ...Ein Gericht verletzt den...VerfGH Berlin14.02.2005
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VerfGH 112/96 - Mietspiegel als Beweismittel bei Verfahren nach § 5 WiStGLeitsatz: ...zu beanstanden, wenn das Gericht zur...VerfGH Berlin17.12.1997
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GmS-OGB 1/98 - Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter UnterschriftLeitsatz: ...Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts...GmS-OGB05.04.2000
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XII ZR 83/22 - Mehrkosten für die Anmietung von Ersatzräumen bei Scheitern eines Mietver-tragesLeitsatz: ...das Gericht grundsätzlich verpflichtet...BGH26.04.2023
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V ZB 66/14 - Feststellungswirkung nach Sachenrechtsbereinigung umfasst auch im notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltene dingliche ErklärungenLeitsatz: ...enthaltenen und durch das Gericht...BGH13.05.2015
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V ZB 123/07 - Anhängigkeit eines Zwangsversteigerungsverfahrens bei Wohnungseigentum; Erlass des Anordnungsbeschlusses; Zwangsversteigerung und Hausgeld; bevorrechtigte AnsprücheLeitsatz: ...(§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig....BGH21.02.2008
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IV ZR 288/04 - Befassung mit Parteivorbringen in Entscheidungsgründen; Willkürverbot; Provisionsanspruch im Außenverhältnis; einstweilige Provisionsherabsetzung bei GemeinschaftsgeschäftLeitsatz: ...1. Das Gericht ist nicht...BGH24.01.2007
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IX ZB 150/05 - Vollstreckbarerklärung einer ausländischen EntscheidungLeitsatz: ...der Gerichte anderer Mitgliedstaaten im...BGH21.12.2006