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Suchergebnis Urteilssuche (391 - 400 von 7967)
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67 S 20/23 - Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit (nur) zu einer marktüblichen Miete nach Berufung auf die SozialklauselLeitsatz: ...Eine vom Gericht angeordnete...LG Berlin07.12.2023
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18 T 91/14 - Keine Verlängerung der Räumungsfrist für einen geistig gestörten, gewalttätigen Mieter; kein Räumungsschutz für MöbellagerungTeaser: ...verurteilt, kann das Gericht entweder auf...LG Berlin20.07.2014
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63 S 441/04 - Geschäftsverteilung beim Amtsgericht Schöneberg verfassungswidrigTeaser: ...sachlich zuständigen Gericht einen Fall zu...LG Berlin27.05.2005
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16b C 185/08 - Riemchen im Arbeitsbereich der Küche keine Fliesen; fehlender Merkmalsbezug zur Wohnung; kein hochwertiger Bodenbelag bei fehlender Fußleiste; konkludente ZustimmungTeaser: ...ist die Auffassung des Gerichts...AG Schöneberg21.11.2008
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4Z AR 41/00 - ausschließlicher Gerichtsstand; Bestimmung; Grundstückskaufvertrag; Mietzins als NebenpflichtLeitsatz: Streitigkeiten über Ansprüche auf Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten garantierten Mietzinsen unterfallen nicht dem ausschließlichen Gerichtsstand des § 29 a ZPO.BayObLG28.04.2000
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2 BvR 1463/92 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; VermieteraufrechnungLeitsatz: ...Ein Gericht verletzt den Anspruch...BVerfG26.02.1993
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VerfGH 181/02 - Keine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch nichtindividualisierten MahnbescheidLeitsatz: ...zu beanstanden, wenn ein Gericht für...VerfGH Berlin22.11.2005
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VerfGH 186/04 - Verfassungswidrige Annahme eines bestrittenen Eigenbedarfs ohne Beweisaufnahme; Verletzung des rechtlichen GehörsLeitsatz: ...Ein Gericht verletzt den...VerfGH Berlin14.02.2005
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VerfGH 112/96 - Mietspiegel als Beweismittel bei Verfahren nach § 5 WiStGLeitsatz: ...zu beanstanden, wenn das Gericht zur...VerfGH Berlin17.12.1997
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GmS-OGB 1/98 - Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter UnterschriftLeitsatz: ...Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts...GmS-OGB05.04.2000