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Leitsatz: Der Vermieter muß nicht schon im Kündigungsschreiben angeben, für welchen seiner beiden Söhne Eigenbedarf geltend gemacht wird, wenn die den Eigenbedarf begründenden Tatsachen für beide Söhne mitgeteilt werden.

Leitsatz: 1. Für die Vermittlung von Wohnraum steht dem Makler nur ein Provisionsanspruch zu, wenn er vom Vermieter beauftragt war. 2. Ohne besondere Absprachen mit dem Vermieter ist der Makler nicht berechtigt, sich zur Wohnungsvermittlung eines Untermaklers zu bedienen.

Leitsatz: 1. Die Zahlung der Miete auf ein vom Mieter auf seinen Namen angelegtes Sparkonto führt nicht zur Erfüllung der Mietzinsschuld. Der Mieter gerät mit den entsprechenden Mieten auch dann in Verzug, wenn die Anlage auf dem Sparbuch mit einem Rechtsanwalt abgesprochen war. 2. Für etwaige Mängel und die dadurch veranlaßte Minderung ist der Mieter darlegungs- und beweispflichtig. 3. Der Mieter kann die Miete nicht mehr wegen derjenigen Mängel mindern, deren Beseitigung der Vermieter angeboten hatte. Das gilt auch dann, wenn der Mieter im Rahmen der Durchführung einer Modernisierung notwendige Arbeiten nicht durchführen läßt. 4. Die Modernisierungsankündigung ist nicht deswegen insgesamt unwirksam, weil einzelne Maßnahmen nicht richtig angekündigt worden sind. Vielmehr ist auf die jeweilige Maßnahme abzustellen. 5. Für die durch die Einrüstung eines Gebäudes hervorgerufene Beeinträchtigung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Wohnung ist eine Minderung von 10 % gerechtfertigt. 6. Ist das Mietverhältnis beendet, hat der Vermieter - auch während der Räumungsfrist - gegen die Mieter keinen Anspruch mehr auf Duldung der Modernisierung. 7. Die nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgte Heilung einer Kündigung wegen Verzuges mit der Miete ist im Räumungsprozeß jedenfalls dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn diese in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vorgetragen wird.

Leitsatz: Bei auslaufendem Mietverhältnis steht dem Mieter kein Anspruch auf Vorschuß zur Mängelbeseitigung mehr zu.

Leitsatz: Trotz öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses über ein kommunales Flüchtlingswohnheim kann die Entgeltregelung gegenüber dem Untergebrachten privatrechtlich ausgestaltet werden. Eine einseitige Leistungsbestimmung ist unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit vorzunehmen.

Leitsatz: Die durch AGB-Klausel vereinbarte Pflicht zur Vorleistung des Mietzinses (Vorfälligkeitsklausel) verliert ihre Wirksamkeit nicht dadurch, daß in dem Mietvertrag durch AGB-Klausel Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter von der schriftlichen Anzeige einen Monat vor der Fälligkeit des Mietzinses abhängig gemacht werden.

Leitsatz: Ein Rechtsanwalt mit Kanzlei in den alten Ländern kann im Kostenfestsetzungsverfahren die vollen Gebühren geltend machen, wenn er in den neuen Ländern tätig geworden ist.

Leitsatz: Aus der schwierigen Wohnungssituation in Berlin allein kann nicht eine unzumutbare Härte im Sinne des § 556 a BGB hergeleitet werden.

Leitsatz: Die Kammer legt dem Kammergericht folgende Rechtsfrage gemäß Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 vor: Beginnt die Frist für die Verjährung einer Heizungskostennachforderung des Vermieters gegen seinen Wohnungsmieter bereits mit dem Ende des Jahres zu laufen, in welchem die Abrechnungsperiode endet oder erst mit dem Ende desjenigen Jahres, in welchem dem Mieter die Abrechnung über die Heizungskosten zugeht?

Leitsatz: Eine gerichtliche Räumungsfrist kann verlängert werden, wenn die ehemalige Mieterin als einkommensschwache Ausländerin mit Kind geringe Chancen auf dem Wohnungsmarkt hat.