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Leitsatz: Zu der Frage, welcher Rechtsweg für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer sog. Überlassungsvereinbarung eröffnet ist, die der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (hier: Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes auf einem Flughafengelände) zu dienen bestimmt ist.

Leitsatz: Legt die Eigentümergemeinschaft fest, daß zur Prüfung von Regreßansprüchen ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt werden soll, werden durch einen Zweitbeschluß, mit dem der frühere Beschluß aus Gründen der Kostenersparnis aufgehoben wird, keine schutzwürdigen individuellen Belange eines Wohnungseigentümers aus Inhalt und Wirkung des Erstbeschlusses (vgl. BGHZ 113, 197 [= WM 1991, 216]) verletzt.

Leitsatz: Die dem Vermieter nach §§ 535 Satz 1, 536 BGB obliegende Verpflichtung, den Gebrauch der Mietsache zu gewähren, beschränkt sich nicht auf ein bloßes Dulden, sondern umfaßt auch die Pflicht, notfalls aktiv tätig zu werden, um dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu ermöglichen.

Leitsatz: Ist ein Nachlaßgericht im früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin (West) vor der Vereinigung Deutschlands gemäß § 73 Abs. 3 FGG zuständig gewesen und seinerzeit im Erbscheinserteilungsverfahren tätig geworden, so bleibt diese Zuständigkeit auch nach der Vereinigung Deutschlands bestehen, wenn es darum geht, ob die damalige Erbrechtsbezeugung - etwa wegen im Gebiet der ehemaligen DDR belegenen Immobiliarvermögens - zu erweitern ist.

Leitsatz: Zum Auskunftsanspruch des Eigentümers eines von einer früheren VEB Kommunale Wohnungsverwaltung privat verwalteten Grundstücks.

Leitsatz: 1. Sieht die Teilungserklärung die Zuteilung von Kellerräumen an die Wohnungseigentümer vor, so kann die Zuteilung auch durch Mehrheitsbeschluß erfolgen. 2. Auch ein durch Teilung von Wohnungseigentum hinzukommender neuer Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Zuteilung von Kellerraum.

Leitsatz: Eine unwirksame Optionsausübung liegt dann vor, wenn in der Optionserklärung ein vom Vertrag abweichender Verlängerungszeitraum genannt wird.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die vorgerichtliche Einschaltung eines Inkassodienstleisters zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse ist nicht erforderlich und verstößt gegen die Pflicht zur Schadensminderung, wenn sowohl der Mieter selbst als auch ein von ihm beauftragter Mieterverein den Vermieter zuvor vergeblich zur Absenkung der Miete auf das mietpreisrechtlich zulässige Maß aufgefordert haben.

Leitsatz: Zur Berücksichtigung von Nebenkosten (-vorauszahlungen) gemäß § 8 ZPO bei der Bemessung des Beschwerwertes einer abgewiesenen Räumungsklage.

Leitsatz: 1. Verhindert der Mieter eine Mangelbeseitigung, führt dies dazu, dass jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Verweigerung die Miete nicht mehr gemindert ist.2. Wenn Arbeiten auf Wunsch des Mieters ausgeführt werden, kann darin keine Gebrauchsbeeinträchtigung gesehen werden, die zu einer Minderung der Miete führt.3. Bei seit Jahren getrennt lebenden Ehepartnern (Mitmietern) sind bei der Beurteilung, ob eine Modernisierungsmieterhöhung eine finanzielle Härte darstellt, auch die Einnahmen des aus der Wohnung ausgezogenen Mitmieters zu berücksichtigen.4. Für den Nachweis einer finanziellen Härte genügt die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides nicht, denn dieser gibt keinen hinreichenden Überblick über die Vermögensverhältnisse eines Mieters.5. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Modernisierungsmieterhöhung für den Mieter eine Härte bedeuten würde, ist die Möglichkeit, für die erhöhte Miete Wohngeld oder andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, mit zu berücksichtigen.6. Behauptet der Vermieter, dass die Modernisierungserhöhung bei entsprechender Antragstellung in voller Höhe von der zuständigen Behörde übernommen worden wäre, und widerlegt der Mieter diesen Vortrag nicht, muss sich der Mieter so behandeln lassen, als wären ihm entsprechende Sozialleistungen gewährt worden. (Nichtamtliche Leitsätze)