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Leitsatz: 1. Verhindert der Mieter eine Mangelbeseitigung, führt dies dazu, dass jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Verweigerung die Miete nicht mehr gemindert ist.2. Wenn Arbeiten auf Wunsch des Mieters ausgeführt werden, kann darin keine Gebrauchsbeeinträchtigung gesehen werden, die zu einer Minderung der Miete führt.3. Bei seit Jahren getrennt lebenden Ehepartnern (Mitmietern) sind bei der Beurteilung, ob eine Modernisierungsmieterhöhung eine finanzielle Härte darstellt, auch die Einnahmen des aus der Wohnung ausgezogenen Mitmieters zu berücksichtigen.4. Für den Nachweis einer finanziellen Härte genügt die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides nicht, denn dieser gibt keinen hinreichenden Überblick über die Vermögensverhältnisse eines Mieters.5. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Modernisierungsmieterhöhung für den Mieter eine Härte bedeuten würde, ist die Möglichkeit, für die erhöhte Miete Wohngeld oder andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, mit zu berücksichtigen.6. Behauptet der Vermieter, dass die Modernisierungserhöhung bei entsprechender Antragstellung in voller Höhe von der zuständigen Behörde übernommen worden wäre, und widerlegt der Mieter diesen Vortrag nicht, muss sich der Mieter so behandeln lassen, als wären ihm entsprechende Sozialleistungen gewährt worden. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Die im Frauengefängnis Hoheneck mit ihren - aufgrund von Verurteilungen durch sowjetische Militärtribunale - inhaftierten Müttern untergebrachten Kinder unterlagen ab Februar 1950 der Verfügungsmacht deutscher Stellen. Sie sind sowohl wegen des Aufenthalts im Gefängnis als auch wegen Heimaufenthalten nach Trennung von den in Haft verbliebenen Müttern zu rehabilitieren. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Nach Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück ist der Zweck der Gesellschaft, die Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens, weggefallen, so dass der Veräußerer verpflichtet ist, der Kündigung eines Hausverwaltervertrages zuzustimmen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Vermieter nur in Ausnahmefällen den Rückbau modernisierender Umbauten des Mieters verlangt, und ist in diesen Fällen stets eine schriftliche Vereinbarung geschlossen worden, kann der Vermieter bei Fehlen einer solchen Vereinbarung nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Ersatz der Kosten für den Rückbau der vom Mieter durchgeführten Modernisierung des Bades verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein stattgebendes Teilurteil über eine Räumungsklage darf nicht ergehen, wenn noch nicht entscheidungsreife (Zahlungs-) Widerklage erhoben worden ist, die sich u. a. auf Rückzahlung unter Vorbehalt geleisteter Miete bezieht, die auch Gegenstand der Kündigung ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Mitteilung zweier gesonderter Eigenbedarfslagen im Kündigungsschreiben führt zur formellen Unwirksamkeit der Kündigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Anfechtungsklage, die gegen die "Wohnungseigentümergemeinschaft S. (Wohnungseigentümer siehe anliegende Liste)" gerichtet ist, ist auslegungsfähig. Bei der Auslegung ist auch zu berücksichtigen, dass die Anfechtungsklage - anders als etwa eine Klage auf Schadensersatz - gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG nur gegen die übrigen Eigentümer gerichtet werden kann. 2. Für die Beurteilung der Beeinträchtigung eines Gartenhauses im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens gegen den Genehmigungsbeschluss kommt es nicht darauf an, ob das Gartenhaus für den Kläger sichtbar ist, geschweige denn, von welchem Standort innerhalb seines Sondereigentums aus das Gartenhaus noch zu sehen ist. Entscheidend ist der Blickwinkel von allen Gemeinschafts- und Sondereigentumsflächen aus.

Leitsatz: Der Vermieter einer Doppelhaushälfte kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens Bezug nehmen auf entsprechende Entgelte für Einfamilienhäuser.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, abzuziehende Kürzungsbeträge nach § 3 Abs. 1 MHG im Erhöhungsverlangen anzugeben, wenn diese ohne Auswirkungen auf das Erhöhungsverlangen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die gesundheitliche Gefährdung durch Mobilfunksendeanlagen kann zwar derzeit nicht völlig ausgeschlossen werden; ein entsprechender Verdacht ist bisher jedoch nicht hinreichend belegt.