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Suchergebnis Urteilssuche (2121 - 2130 von 8136)

  1. VII ZR 41/10 - Fälligkeit der Werklohnforderung trotz nicht prüfbarer Schlussrechnung; Frist für Einwendungen
    Urteil: ...Gericht dürfe in einem solchen Fall die...
    BGH
    27.01.2011
  2. VIII ZB 44/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Störung des gerichtlichen Empfangsgerätes; Versäumung der Berufungsfrist; Verschulden
    Urteil: ...Gericht gelte. Denn in diesem Fall liege...
    BGH
    11.01.2011
  3. XII ZB 130/09 - Revisionsmäßige Überprüfung einer Ermessensentscheidung zum Rechtsmittelstreitwert; Streitwert wegen Zutritt zum gemeinsamen Grundstück; Zugang; hälftiges Miteigentum von Eheleuten
    Urteil: ...- oder gleichrangigen Gerichts abweiche...
    BGH
    31.03.2010
  4. III ZR 189/07 - Mitverschulden bei Schadensersatzanspruch gegen Urkundsnotar; Amtspflichtverletzung des Notars durch unterlassene Mitbeurkundung einer Baubeschränkung; anderweitige Ersatzmöglichkeit; Pflichtenumfang des beratenden Anwalts; Vorteilsgewinn aus Gutgläubigkeit oder Irrtum eines Dritten; nichtiger Grundstückskaufvertrag
    Urteil: ...Gericht dann die Formnichtigkeit...
    BGH
    03.07.2008
  5. IX ZB 88/06 - Versagung der Restschuldbefreiung; Antragsgründe; Prüfung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners; Pflichtverletzung; Insolvenzverfahren
    Urteil: .... Von Amts wegen dürfe aber das Gericht...
    BGH
    08.02.2007
  6. VIII ZB 88/05 - Auslandswohnsitz und Berufungszuständigkeit
    Urteil: ...unzuständige Gericht, bei dem die Berufung...
    BGH
    03.05.2006
  7. VIII ZR 115/03 - Mieterhöhungsausschluß durch Vereinbarung der - tatsächlich nicht gegebenen - öffentlichen Preisbindung
    Urteil: ...Gerichte, daß jede Mieterhöhung durch...
    BGH
    21.01.2004
  8. II ZR 331/00 - Rechtsfähigkeit der GbR
    Urteil: ...Gemeinsame Senat der obersten Gerichte des...
    BGH
    18.02.2002
  9. V ZR 420/99 - Berücksichtigung von Besonderheiten des Grundstücksmarkts bei Verkehrswertgutachten; Anwendung der Wertermittlungsverordnung
    Urteil: ...vorgenommenen Abschlag von 5 %, den das Gericht...
    BGH
    12.01.2001
  10. VIII ARZ 3/94 - Rechtsentscheid; Mietvorauszahlungsklausel; Aufrechnungsankündigung
    Urteil: ...Gerichte bindend. Für die meisten...
    BGH
    26.10.1994