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Suchergebnis Urteilssuche (1691 - 1700 von 7930)

  1. VG 13 A 102.98 - Wilmersdorf-Teufelsberg; Ausnahmegenehmigung; naturschutzrechtlicher Verband, anerkannter; Klagerecht; Befreiung
    Urteil: ...Verkehrszunahme befürchteten, wies das Gericht ab...
    VG Berlin
    28.01.1999
  2. 1 BvR 254/06 - Keine Räumung der Ehewohnung vor Entscheidung des Familiengerichts; Wohnungszuweisung nach HausratVO; Mietaufhebungsvertrag mit alleinigem Mieter
    Urteil: ...gelassen; die Gerichte seien vielmehr...
    BVerfG
    12.05.2006
  3. GmS-OGB 1/91 - Abgeschlossenheit; Wohnungstrennwände; Wohnungsdecken
    Urteil: ...Gerichts berichtet - der Auffassung des...
    GmS-OGB
    30.06.1992
  4. V ZR 275/00 - Mieterträge als Zusicherung einer Eigenschaft auch bei freiwilliger Versteigerung
    Urteil: ...wurde. Dem müsse das Gericht nachgehen....
    BGH
    05.10.2001
  5. IX ZR 53/99 - Beweiserleichterung für Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen Steuerberater; umsatzsteuerfreier Grundstücksverkauf
    Urteil: ...Gericht kann nach § 287 ZPO nach freier...
    BGH
    30.03.2000
  6. V ZR 76/93 - Lärmimmissionsabwehr; Unterlassungsklage gegen Störer; Parallelität mit Widerspruch im Baugenehmigungsverfahren; Ausschlussfrist; Lärmschutzgebiete
    Urteil: ...der BGH einen vom Gericht zu...
    BGH
    14.10.1994
  7. VII ZR 176/91 - Werkvertragsrecht; Schadensersatzanspruch; Schadensberechnung; Neuherstellungskosten; Mehrkosten aus Preiserhöhungen
    Urteil: ...die Gerichte vielmehr in solchen Fällen...
    BGH
    08.07.1993
  8. 3 U 10/08 - Nichtigkeit des Grundstückskaufvertrages wegen fehlender behördlicher Genehmigung; Investitionsersatz bei Rückabwicklung; Fortdauer vertraglicher Einzelregelung bei unwirksamem Vertrag
    Urteil: ...Genehmigung, an die das Gericht gebunden sei...
    OLG Rostock
    22.11.2012
  9. 12 U 87/09 - Reichweite eines Teilzahlungsvergleichs mit Verfallsdatum; Verzicht auf Einrede der Verjährung
    Urteil: ...Gerichts ersparen sollte....
    KG
    01.07.2009
  10. 12 W 41/06 - Kostentragung bei verfrühter Räumungsklage
    Urteil: ...Vermieter schon die Räumungsklage bei Gericht...
    KG
    31.07.2006