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Suchergebnis Urteilssuche (1731 - 1740 von 8113)

  1. V ZB 34/03 - Fälligkeit von Beitragsvorschüssen mit Stimmenmehrheit; Beschlußkompetenz der Wohnungseigentümer
    Leitsatz: ..., daß das vorlegende Gericht die...
    BGH
    02.10.2003
  2. 21 U 140/17 - Bauvertrag, Sicherheitsleistung, Vergütungsforderung, Werkunternehmer, Nachunternehmer
    Leitsatz: ...sie durch das Gericht ohne...
    KG
    15.06.2018
  3. 4 S 158/97 - Feuchtigkeit; Keller; Altbau; Zusicherung; Beweislast; Mangel; Schadensersatz; Sachverständigengutachten; Beweismittel; Zurückweisung
    Leitsatz: ...) Kommt das Gericht zum Ergebnis, daß zur...
    LG Mannheim
    08.04.1998
  4. BVerwG 8 B 20.13 - Divergenzrüge; Aufklärungsrüge; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
    Leitsatz: ...Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen...
    BVerwG
    26.11.2013
  5. BVerwG 8 B 61.10 - Rechtliches Gehör; Hinweispflicht; Beweis; Aktenwidrigkeit; Amtsermittlung; Aktenbeiziehung; Urkundenbeweis; Aufklärungspflicht; Richterwechsel
    Leitsatz: ...nach Auffassung des Gerichts...
    BVerwG
    14.03.2011
  6. 64 S 51/22 - Verjährung von Schadensersatzansprüchen
    Leitsatz: ...Verjährungsfrist gewahrt habe. Weist das Gericht im...
    LG Berlin II
    29.02.2024
  7. P.St. 1299 - Grundrechtsklage; Landesgrundrecht; inhaltsgleiches Landesgrundrecht; Bundesrecht; Vorrang; Landesrecht; Prüfungskompetenz; Staatsgerichtshof; Verfahrensgrundrecht
    Leitsatz: ...durch die Gerichte des Landes Hessen...
    HessStGH
    09.09.1998
  8. 1 BvR 254/06 - Keine Räumung der Ehewohnung vor Entscheidung des Familiengerichts; Wohnungszuweisung nach HausratVO; Mietaufhebungsvertrag mit alleinigem Mieter
    Urteil: ...gelassen; die Gerichte seien vielmehr...
    BVerfG
    12.05.2006
  9. GmS-OGB 1/91 - Abgeschlossenheit; Wohnungstrennwände; Wohnungsdecken
    Urteil: ...Gerichts berichtet - der Auffassung des...
    GmS-OGB
    30.06.1992
  10. XII ZB 108/25 - Anspruch auf Mitwirkung des Ehegatten an Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung
    Urteil: ...Ehewohnung durch das Gericht, sondern um die...
    BGH
    28.01.2026