Urteil Wiederaufnahmeantrag eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens

Schlagworte

Wiederaufnahmeantrag eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens

Leitsatz

Erforderlich für eine Verfassungsbeschwerde nach § 20 Abs. 1, § 46 VerfGGBbg ist eine Begründung, die schlüssig die mögliche Verletzung des geltend gemachten Grundrechts des Beschwerdeführers aufzeigt. Sie muss umfassend und aus sich heraus verständlich sein; der entscheidungserhebliche Sachverhalt und die wesentlichen rechtlichen Erwägungen müssen nachvollziehbar dargelegt werden, um dem Gericht eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem geltend gemachten Begehren zu ermöglichen.

(Leitsatz der Redaktion)