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Suchergebnis Urteilssuche (1101 - 1110 von 8096)

  1. 3 C 70/10 - Mieterhöhung; Berliner Mietspiegel; wohnwertminderndes Merkmal „Verkehrslärmbelastung
    Leitsatz: Das wohnwertmindernde Merkmal „hohe Verkehrslärmbelastung" liegt, auch wenn die Adresse des Hauses im Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel als lärmbelastet aufgeführt ist, nicht vor, wenn die Wohnung im Seitenflügel, ausgerichtet zum ruhigen Hof, etwa 10 bis 20 Meter entfernt von der als lärmbelastet bezeichneten Straße liegt. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tiergarten
    28.01.2011
  2. 4 C 387/91 - Zwangsverwalter; Betriebskostenabrechnung; Zurückbehaltungsrecht des Mieters
    Leitsatz: Der Zwangsverwalter ist nicht zur Betriebskostenabrechnung für Zeiträume vor Beginn der Zwangsverwaltung verpflichtet; aus einer solchen Nichtabrechnung ergibt sich deshalb auch nicht ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters.
    AG Neukölln
    27.11.1991
  3. 8 C 303/90 - Entwässerungsentgelt; Zwischenzähler für Sprengwasserabzug
    Leitsatz: Die Berliner Wasser-Betriebe können zur Ermittlung des Abzuges vom Entwässerungsentgelt für Sprengwasser vom Grundstückseigentümer den Einbau eines Zwischenzählers fordern.
    AG Spandau
    02.10.1990
  4. 12 C 700/85 - Umlegungsmaßstab wird durch tatsächliche Übung Vertragsbestandteil; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Umlegungsmaßstab; beheizte Fläche, vereinbarte; Rügeverlust
    Leitsatz: Hat der Mieter in der Vergangenheit keine sachlichen Einwände gegen den Verteilungsmaßstab erhoben, darf der Vermieter darauf vertrauen, daß der Mieter den bisherigen Verteilungsmaßstab hinnimmt.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    30.05.1986
  5. 11 C 147/83 - Komfortzuschlag für das Ausstattungsmerkmal "Bad"; Warmwasserboiler; Komfortzuschlag; Mietermodernisierung; Warmwasserbereiter
    Leitsatz: 1. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ein 25-Liter Warmwasserboiler seine Funktion als Warmwasserbereiter im Sinne von § 2 Abs. 3 12. BMG erfüllt. 2. Der Vermieter darf den Komfortzuschlag gemäß § 2 12. BMG für das Ausstattungsmerkmal Bad auch dann verlangen, wenn der Mieter ein vorhandenes Bad modernisiert hat.
    AG Neukölln
    26.04.1983
  6. VIII ZB 42/11 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung; Einwurf in Briefkasten
    Der Fall: ...bei Gericht hätte eingehen müssen. Auf...
    BGH
    17.01.2012
  7. V ZR 136/10 - Alsbaldige Zustellung; Verzögerungen im gerichtlichen Betrieb; Anfechtung der Verwalterbestellung; Zustellungsvertreter; Ersatzzustellungsvertreter; Ersatzzustellungsbevollmächtigung
    Leitsatz: .... Das Gericht muss alsbald darüber...
    BGH
    11.02.2011
  8. V ZR 140/10 - Umstellung einer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Beschlussanfechtungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; rückwirkende Fristwahrung; Prozesspartei; übrige Wohnungseigentümer
    Der Fall: ...bei Gericht eingegangene, bereits...
    BGH
    21.01.2011
  9. IX ZB 153/09 - Obliegenheitsverletzung; Restschuldbefreiung; Pflicht des Schuldners zur Mitteilung der neuen Anschrift während der Wohlverhaltensphase; Wohnsitzbegriff; Wohnsitzgemeinde; Vereitelung von Auskunftsersuchen; Anschrift
    Der Fall: ...anzuzeigen und dem Gericht und dem Treuhänder...
    BGH
    08.06.2010
  10. XII ZR 42/98 - Schiedsvereinbarung im Mietvertrag bindet Käufer
    Der Fall: ...des ordentlichen Gerichtes unzulässig...
    BGH
    03.05.2000