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Suchergebnis Urteilssuche (1101 - 1110 von 8054)

Sortierung:
  1. 3 O 2673/93 - Maklerprovision; erforderliche GVO-Genehmigung
    Urteil: ...das Gericht in rechtsfortbildender...
    LG Regensburg
    24.03.1994
  2. 1 BvQ 9/15 - BesteIIerprinzip bei der Wohnungsvermittlung
    Teaser: ...Gericht mit Blick auf ganz sicher kommende...
    BVerfG
    13.05.2015
  3. IX ZB 88/13 - Pfändungsschutz nicht nur für Einkommen aus Erwerbstätigkeit; Arbeitseinkommen; sonstige Einkünfte; Nießbrauchspfand
    Leitsatz: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.
    BGH
    26.06.2014
  4. V ZR 115/13 - Herausgabeanspruch auch nach Zwangsvollstreckung; Räumungsanspruch aus Eigentum; Besitzverlust durch Zwangsräumung; Hauptsacheerledigung; frei widerrufliche Erledigungserklärung
    Leitsatz: ...angeschlossen und das Gericht keine Entscheidung...
    BGH
    14.03.2014
  5. V ZR 140/10 - Umstellung einer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Beschlussanfechtungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; rückwirkende Fristwahrung; Prozesspartei; übrige Wohnungseigentümer
    Der Fall: ...bei Gericht eingegangene, bereits...
    BGH
    21.01.2011
  6. X ZB 8/08 - Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von Schriftsätzen
    Urteil: ...bei Gericht eingereicht werden können...
    BGH
    15.07.2008
  7. V ZB 129/07 - Aufhebung des Termins zur Zwangsversteigerung bei kurzfristiger Änderung des Verkehrswertes
    Leitsatz: Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geänderte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abgesehen werden, wenn der neue Wert nur unwesentlich von dem bekannt gemachten abweicht.
    BGH
    19.06.2008
  8. II ZB 6/06 - Anwaltliche Terminsgebühr außerhalb der mündlichen Verhandlung unabhängig vom Zustandekommen eines Vergleichs
    Leitsatz: Eine Partei hat Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes zwischen den Parteien unstreitig sind.
    BGH
    20.11.2006
  9. 12 U 46/14 - Keine Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde bei Mischmietverhältnissen
    Leitsatz: 1. Die Räumungsvollstreckung für Wohnraum aus einer notariellen Urkunde ist unzulässig, auch wenn bei einem Mischmietverhältnis die gewerbliche Nutzung überwiegt. 2. Im Rahmen des Vollstreckungsrechts ist die Schwerpunkttheorie nicht anwendbar. (Leitsätze der Redaktion)
    OLG Oldenburg
    22.07.2014
  10. 1 W 229/14 - Grundbuchverfahren; Vertretungsbefugnis des Notars durch Versicherung der Bevollmächtigung
    Urteil: ...§ 11 Satz 4 FamFG habe aber das Gericht...
    KG
    06.05.2014