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3 C 70/10 - Mieterhöhung; Berliner Mietspiegel; wohnwertminderndes Merkmal „VerkehrslärmbelastungLeitsatz: Das wohnwertmindernde Merkmal „hohe Verkehrslärmbelastung" liegt, auch wenn die Adresse des Hauses im Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel als lärmbelastet aufgeführt ist, nicht vor, wenn die Wohnung im Seitenflügel, ausgerichtet zum ruhigen Hof, etwa 10 bis 20 Meter entfernt von der als lärmbelastet bezeichneten Straße liegt. (Leitsatz der Redaktion)AG Tiergarten28.01.2011
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4 C 387/91 - Zwangsverwalter; Betriebskostenabrechnung; Zurückbehaltungsrecht des MietersLeitsatz: Der Zwangsverwalter ist nicht zur Betriebskostenabrechnung für Zeiträume vor Beginn der Zwangsverwaltung verpflichtet; aus einer solchen Nichtabrechnung ergibt sich deshalb auch nicht ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters.AG Neukölln27.11.1991
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8 C 303/90 - Entwässerungsentgelt; Zwischenzähler für SprengwasserabzugLeitsatz: Die Berliner Wasser-Betriebe können zur Ermittlung des Abzuges vom Entwässerungsentgelt für Sprengwasser vom Grundstückseigentümer den Einbau eines Zwischenzählers fordern.AG Spandau02.10.1990
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12 C 700/85 - Umlegungsmaßstab wird durch tatsächliche Übung Vertragsbestandteil; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Umlegungsmaßstab; beheizte Fläche, vereinbarte; RügeverlustLeitsatz: Hat der Mieter in der Vergangenheit keine sachlichen Einwände gegen den Verteilungsmaßstab erhoben, darf der Vermieter darauf vertrauen, daß der Mieter den bisherigen Verteilungsmaßstab hinnimmt.AG Tempelhof-Kreuzberg30.05.1986
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11 C 147/83 - Komfortzuschlag für das Ausstattungsmerkmal "Bad"; Warmwasserboiler; Komfortzuschlag; Mietermodernisierung; WarmwasserbereiterLeitsatz: 1. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ein 25-Liter Warmwasserboiler seine Funktion als Warmwasserbereiter im Sinne von § 2 Abs. 3 12. BMG erfüllt. 2. Der Vermieter darf den Komfortzuschlag gemäß § 2 12. BMG für das Ausstattungsmerkmal Bad auch dann verlangen, wenn der Mieter ein vorhandenes Bad modernisiert hat.AG Neukölln26.04.1983
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VIII ZB 42/11 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung; Einwurf in BriefkastenDer Fall: ...bei Gericht hätte eingehen müssen. Auf...BGH17.01.2012
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V ZR 136/10 - Alsbaldige Zustellung; Verzögerungen im gerichtlichen Betrieb; Anfechtung der Verwalterbestellung; Zustellungsvertreter; Ersatzzustellungsvertreter; ErsatzzustellungsbevollmächtigungLeitsatz: .... Das Gericht muss alsbald darüber...BGH11.02.2011
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V ZR 140/10 - Umstellung einer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Beschlussanfechtungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; rückwirkende Fristwahrung; Prozesspartei; übrige WohnungseigentümerDer Fall: ...bei Gericht eingegangene, bereits...BGH21.01.2011
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IX ZB 153/09 - Obliegenheitsverletzung; Restschuldbefreiung; Pflicht des Schuldners zur Mitteilung der neuen Anschrift während der Wohlverhaltensphase; Wohnsitzbegriff; Wohnsitzgemeinde; Vereitelung von Auskunftsersuchen; AnschriftDer Fall: ...anzuzeigen und dem Gericht und dem Treuhänder...BGH08.06.2010
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XII ZR 42/98 - Schiedsvereinbarung im Mietvertrag bindet KäuferDer Fall: ...des ordentlichen Gerichtes unzulässig...BGH03.05.2000
