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Suchergebnis Urteilssuche (1001 - 1010 von 8024)

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  1. III ZB 43/04 - Kostenbeschluß bei Rücknahme nach Erfüllung im Mahnverfahren
    Leitsatz: ...Verfahren zuständige Gericht zu entscheiden....
    BGH
    28.10.2004
  2. V ZR 213/03 - Kaufertrag; Sittenwidrigkeit; Missverhältnis des Kaufpreises zum Wert des Kaufobjekts; Verkehrswert eines Grundstücks; Vergleichswertverfahren; Verkehrswert einer zur Vermietung bestimmten Eigentumswohnung
    Leitsatz: ...Gericht nicht auf eine bestimmte Methode...
    BGH
    02.07.2004
  3. XI ZR 238/02 - Voraussetzungen der Revisionszulassung bei abweichender Meinung
    Leitsatz: ...anderes gleich- oder höherrangiges Gericht...
    BGH
    16.09.2003
  4. XII ZR 44/00 - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
    Leitsatz: ...Gerichts über die Kosten nachgesucht haben....
    BGH
    29.07.2003
  5. V ZR 430/02 - Restitutionsverfahren; Vollmacht
    Leitsatz: ..., sondern durch die ordentlichen Gerichte zu...
    BGH
    11.07.2003
  6. VII ZB 30/02 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Anordnung der Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren
    Leitsatz: ...kein Raum, wenn das Gericht ein im...
    BGH
    22.05.2003
  7. X ARZ 208/02 - Unrichtigkeit, - des Urteils und Revision; Revision, Zulassung der - bei Willkür
    Leitsatz: ...§ 32 ZPO örtlich zuständige Gericht den...
    BGH
    10.12.2002
  8. XI ZB 9/02 - Vergleichgebühr, - im Berufungsverfahren
    Leitsatz: ...Auftrag vor die ordentlichen Gerichte...
    BGH
    17.09.2002
  9. III ZR 73/99 - Baulandsachen, Berufung für - in Nordrhein-Westfalen
    Leitsatz: ...nur bei diesem Gericht eingelegt werden....
    BGH
    09.12.1999
  10. BLw 97/93 - LPG-Mitglied; Pflichtinventarbeitrag; Fondsausgleichsbetrag; Abweichungsrechtsbeschwerde
    Leitsatz: ...Rechtsprechung der in Betracht kommenden Gerichte...
    BGH
    21.04.1994