Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Täuschung über Eigenbedarfsgründe; Anscheinsbeweis

Leitsätze

1. Die Prüfung der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage ist nicht möglich, wenn sich der Begründung des Vorlagebeschlusses nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen läßt, welche Erwägungen das vorlegende Gericht zu der Auffassung geführt haben, die vorgelegten Fragen seien entscheidungserheblich.

2. Zur Frage, ob sich die Grundsätze des Anscheinsbeweises zur Feststellung der Absicht eignen, über Eigenbedarfsgründe zu täuschen. (Nichtamtliche Leitsätze, Rechtsentscheid abgelehnt.)