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VerfGH 155/04 - Rechtliches Gehör; Anhörungsrügeverfahren; Mietkaution

V ZR 108/15 - Nachhaftung von GbR-Gesellschaftern

I-10 W 94/08 - Prozesskostenhilfeverfahren; Anhörungspflicht des Gerichts; Niederschlagung der Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

16 Wx 144/97 - Sondereigentum; Heiztank; Heizungsanlage; Eigentum; Zuständigkeit; Gericht; dingliche Zuordnung

18 C 367/89 - Räumungsfristverlängerung; Bindung des Gericht an Verzicht auf Fristverlängerung

5 C 388/88 - Mieterhöhung/Flächenangaben; Wohnfläche/Angabe unrichtiger in Mieterhöhungsverlangen; Mieterhöhungsverlangen/Angabe der Wohnfläche; Flächenangaben/unrichtige in Mieterhöhungsverlangen

1 Ws Reha 21/11 - Gemeinde- und Kreisbodenkommissionen keine staatlichen deutschen Gerichte, Maßnahmen mit Strafcharakter außerhalb förmlicher Strafverfahren

V ZB 254/17 - Schätzpflicht des Gerichts bei Ermittlung des Beschwerdewerts, Beschlussanfechtung über Instandsetzungsmaßnahme, Fassadenanstrich

63 S 246/07 - Pflicht des Gerichts zur Terminierung nach Ablauf der (neuen) Zustimmungsfrist bei nachgeholtem Mieterhöhungsverlangen; faires Verfahren; notwendige Vertagung; zu kurzfristige Terminierung; Behebung von Mängeln im Zustimmungsprozess; unzulässige Klage; Vertagungspflicht; Prozessökonomie; noch laufende Zustimmungsfrist; Klagefrist; Sachentscheidung; Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; Teilurteil

V ZB 101/18 - Übertragung eines ideellen Grundstücksanteils an einen Ehepartner im Rahmen eines Scheidungsverfahrens durch ein ausländisches Gericht, Grundbuchberichtigung