Suchergebnis Urteilssuche (7731 - 7740 von 7812)

Leitsatz: 1. Eine Vorwirkung der Frist für die Verfassungsbeschwerde (§ 47 Abs. 1 VerfGG Bbg.) in Bezug auf die nach § 33a StPO unbefristet zulässige Anhörungsrüge kommt nicht in Betracht. 2. Die grundsätzlich denkbare Verwirkung eines unbefristeten Rechtsbehelfs kommt nicht in Betracht, wenn das Fachgericht in der Sache entschieden hat, sofern sich die Unzulässigkeit nicht gleichsam aufdrängt und somit offensichtlich ist. 3. Die Amtsermittlungspflicht im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren (§ 10 Abs. 1 StrRehaG) erfordert mit Blick auf die Anforderungen effektiven Rechtsschutzes keine ziellose Aufklärung ins Blaue hinein. Vielmehr setzt sie eine Veranlassung durch die vom Antragsteller aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (§ 10 Abs. 2 StrRehaG) geforderten Darlegungen voraus. Ausgehend vom Zweck des Rehabilitierungsverfahrens sind hieran zwar keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; notwendig ist indes wenigstens der Vortrag eines Sachverhalts, der bezogen auf eine rehabilitierungsfähige Maßnahme auf das Vorliegen eines Rehabilitierungstatbestandes zumindest hindeutet und einen Bedarf für nähere Erforschung und Verifizierung erkennen lässt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ob mit der Einweisung in einen Jugendwerkhof eine Kindeswohlverletzung verbunden war und ob eine solche im Rehabilitierungsverfahren von Bedeutung ist, betrifft die materiell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die Rehabilitierungsgerichte und unterliegt nicht der verfassungsgerichtlichen Überprüfung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...werden, um dem Gericht eine sachgerechte...

Schlagworte: ...Sachverhaltsfeststellung durch DDR-Gericht, Rowdytum...

Leitsatz: ...Gericht eine sachgerechte...

Leitsatz: Vor Rechtskraft eines Duldungstitels darf das WEG-Rechtsbeschwerdegericht die vorläufige Vollstreckung nicht zulassen, wenn wegen eines möglichen Verfahrensfehlers noch die mündliche Anhörung eines Sachverständigen erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wird die Vereinbarung über den Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs nur von dem Ehemann der Mieterin ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, ist die Schriftform des § 550 BGB nicht gewahrt, so dass die Vereinbarung nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam ist; eine Gerichtsentscheidung, die ohne eingehende Begründung und Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum davon abweicht, ist willkürlich und verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...nicht gehalten. Zudem hätte das Gericht...

Leitsatz: Die Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist noch nicht wegen eines ausreichenden Angebots an Wohnraum offensichtlich entbehrlich, so daß sie automatisch außer Kraft getreten wäre. Die Aufhebung der VO ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...Rechtsentscheids habe sich dem Gericht auch deshalb...